• EltLastV § 9 (Law)

  ...waltungsbehörde im Sinne des § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist die Behörde, welche die Verfügung nach § 5 erlassen hat.

• BSeeSchG § 9 (Law)

  ...974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141) und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen in ihrer jeweiligen Fassung unter Einschluss der Regelungen über die Abwehr äu...

• BTÄO § 9 (Law)

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• BNotO § 9 (Law)

  ...waltsnotare dürfen sich nur miteinander, mit anderen Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer, Patentanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur g...

• BPersVG § 9 (Law)

  ...wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist die...

• FlechtwAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...wischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 18 Monate aufgeführ...

• GlasblAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...998 in Kraft.

• GewStG § 9 Kürzungen (Law)

  ...Wohnungsbauten oder veräußert es auch Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen, so ist Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 2, dass der Gewinn aus der Verwaltung und Nutzung...

• GGArt29Abs6G § 9 Abstimmungsgeheimnis (Law)

  Die Stimmabgabe ist geheim.

• HafenSchAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...wie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie zum Umweltschutz ergreifen sowie seine Vorgehensweise begründen kann. Des Weiteren soll der Prüfling zeigen, dass er Wasserf...

• MarktOWMeldV § 9 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...wahren. Längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

• MaschFüAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...weils mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. In zwei der Prüfungsbereiche des schriftlichen Teils müssen mindestens ausreichende Leistungen, in dem weiteren Prüfungsbereich dürfen keine u...

• ITFG § 9 Zuständigkeit (Law)

  ...w-Nachfrage ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig.

• JArbSchG § 9 Berufsschule (Law)

  ...wochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen; zusätzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu zwei Stunden wöchentlich sind zulässig. ...

• KEPKfmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...wei ihm zur Wahl gestellten praxisbezogenen Aufgaben aus dem Gebiet Steuerung und Kontrolle der Sendungsabwicklung zeigen, dass er betriebspraktische Aufgaben lösen, wirtschaftliche, organisatorische,...

• KflDiAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...weit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Die Prüfung ist in den Prüfungsbereichen Gesundheitswesen, Geschäfts- und Leistungsprozesse in Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie ...

• InvStG § 9 Ertragsausgleich (Law)

  ...wie der anrechenbaren oder abziehbaren ausländischen Quellensteuer stehen die hierauf entfallenden Teile des Ausgabepreises für ausgegebene Anteile gleich. Die Einnahmen und Zwischengewinne im Sinne d...

• NatPMüritzV § 9 Einvernehmen (Law)

  ...waltung ist herzustellen bei: 1. Maßnahmen zur Erhaltung der Straßen, Wege sowie der Gewässer, 2...

• NatPMSchweizV § 9 Einvernehmen (Law)

  ...waltung ist herzustellen bei, 1. Maßnahmen zur Unterhaltung der Straßen und Wege sowie Gewässer, ...

• NatSGSchorfhV § 9 Einvernehmen (Law)

  ...Wege, Deiche und Gewässer.