ZensG 2011 § 20 Datenübermittlungen (Law)

(1) Die Datenübermittlungen nach § 3 Absatz 1 und 3 sowie § 4 erfolgen aus den vorhandenen Unterlagen. Die Angaben zu § 5 Absatz 1 sind aus den vorhandenen Daten zu erstellen, ohne neue Erhebungen dur...

VerkSiG § 20 Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2 (Law)

Die Ausführung dieses Gesetzes für die in § 9 Abs. 2 genannten Zwecke obliegt hinsichtlich der Eisenbahnen des Bundes dem Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegenheit.

VVG 2008 § 20 Vertreter des Versicherungsnehmers (Law)

Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, sind bei der Anwendung des § 19 Abs. 1 bis 4 und des § 21 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 Satz 2 sowohl die Kenntnis und die Argli...

UStG 1980 § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (Law)

Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, 1. dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3) im vorangegangenen Kalenderj...

UWG 2004 § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 1 1. in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 2 mit...

Weser/JadeLotsV 2003 § 20 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. März 2003 in Kraft.

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)

SeeSchStrO 1971 (XXXX) §§ 19 und 20 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2408 Anwärtergrundbetrag Anwärterverheiratetenzuschlag ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2415) ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2216 Anwärtergrundbetrag ...

BEGDV 1 § 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe ist die wirtschaftliche Stellung des verstorbenen Verfolgten maßgebend, es sei denn, daß seine soziale Stellung eine günstigere Einreihung re...

EGInsO (XXXX) Art 3 bis 20 (Law)

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RAG 20 (XXXX) §§ 15 und 16 (Law)

StVZO 2012 Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) (Law)

...VIIId entsprechen, 2.8 der Antragsteller nachweist, dass für alle von ihm benannten Untersuchungsstellen Dokumentationen der Betriebsorganis...

StVZO 2012 Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) (Law)

...VIIIc geeignet und rechtlich befugt ist, festgestellte Mängel nach Maßgabe von Nummer 3.1.4.5 der Anlage VIII zu beheben, HU und/oder SP und/oder AU und/oder AUK und/oder GWP durchgeführt. ...

BesVNG 2 § 20 Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes (Law)

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes bleiben bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 4 Abs. 5 weiter in ...

DPMAV 2004 § 20 Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen (Law)

(1) Ausfertigungen von Dokumenten enthalten in der Kopfzeile die Angabe „Deutsches Patent- und Markenamt“, am Schluss die Bezeichnung der zuständigen Stelle oder Abteilung, den Namen und gegebenenfall...

EG-FGV 2011 § 20 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)

(1) Für die Genehmigung von 1. Zugmaschinen, Anhängern oder gezogenen auswechselbaren Maschinen, die zum Einsatz in der Land- od...