• TierSeuchSchBMV § 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren (Law)

  ...f Grund eines Ausbruchs einer in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen ...

• PBZugV § 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen (Law)

  ...ftsraumes gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über die ihm bekannt gewordenen Verstöße gegen die Vorschriften für das Personenkraftverkehrsgewerbe und gemäß Artikel 56 Abs. 2 d...

• PEhrlInstKostV 1996 § 10 (Law)

  ...fache fachliche Beurteilung erfordert hat, mindestens 200 Euro bis zur Höhe der für die angegriffene Sachentscheidung in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühr, ...

• TextilGestAusbV § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Sticken (Law)

  ...fung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Gesellenprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten b...

• WoBindG § 10 Einseitige Mieterhöhung (Law)

  ...f Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung genehmigt worden ist, eine Abschrift der Genehmigung beigefügt werden. Hat der Vermieter seine Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigt, so...

• WODrittelbG § 10 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...fügt sind, 3. die infolge von Streichung gemäß § 7 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen, ...

• WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)

  ...fte hat zu enthalten: 1. die deutlich hervorgehobene Überschrift "Mitteilung über Geschäfte von Führungspersonen nach § 15a WpHG", ...

• ZO-Zahnärzte § 10 (Law)

  (1) Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung führt das Bundeszahnarztregister nach dem Muster der Anlage. (2) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in...

• ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)

  ...flichten treffen für das Beförderungsmittel den Fahrzeugführer. (4) Die Postdienstleister sind verpflichtet, den Zollbediensteten für die Durchführung der Aufgaben nach Satz 2 w...

• BörsZulV § 10 Emittenten aus Drittstaaten (Law)

  ...ft oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die weder in diesem Staat noch in dem Staat ihrer hauptsächlichen Verbreitung an einem Markt, der mit...

• ÜblG 1 § 10 (Law)

  ...fürsorge für Mütter, Kinder und Jugendliche aus dem Kreise der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger, wenn die Erholungsfürsorge nach Bescheinigung des Gesundheitsamtes zur Wiederherstellung der Gesundheit oder...

• AAÜG § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen (Law)

  ...f die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats an auf folgende Höchstbeträge begrenzt: 1. für Versichertenrenten auf 2.010 DM, ...

• ArbMedVV § 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

  ...ftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

• BerlinFG § 10 Buchmäßiger Nachweis (Law)

  ...fs und Anschrift, f) der Tag der Versendung oder der Beförderung des gelieferten oder im Werkl...

• BeurkG § 10 Feststellung der Beteiligten (Law)

  ...fft hat. Kann sich der Notar diese Gewißheit nicht verschaffen, wird aber gleichwohl die Aufnahme der Niederschrift verlangt, so soll der Notar dies in der Niederschrift unter Anführung des Sachverhal...

• BewG § 10 Begriff des Teilwerts (Law)

  ...fpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde. Dabei ist davon auszugehen, daß der Erwerber das Unternehmen fortführt.

• BföV § 10 Zahl der Unterrichtsstunden (Law)

  ...fachschule umfasst je nach Lehrgang bis zu 750 Unterrichtsstunden.

• BGBEG § 10 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  Für die in den §§ 7, 8 und 9 Nr. 2 genannten Informationen können Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer eine andere Häufigkeit und eine von § 3 abweichende Form oder ein abweichendes Verfahre...

• DMBilG § 10 Bauten und andere Anlagen (Law)

  ...ftsausstattung sind mit ihren Wiederherstellungskosten (§ 7 Abs. 3) oder mit ihren Wiederbeschaffungskosten (§ 7 Abs. 2) unter Berücksichtigung des Wertabschlags für zwischenzeitliche Nutzung (§ 7 Abs...

• BrennO 1998 § 10 (Law)

  ...findung zugelassen ist und unter Beibehaltung der Abfindung in die Klasse der Obstbrennereien übertreten will, behält im Fall des Übertritts ihre Erzeugungsgrenze und darf Obststoffe verarbeiten, die ...