WVG § 13 Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl (Law)

...s reicht aus. (3) Stellt die Aufsichtsbehörde zu Unrecht Personen als Beteiligte fest oder unterläßt sie zu Unrecht eine solche Feststellung, hat dies auf die Wirksamkeit von Beschlüssen der...

ZIV § 13 Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren (Law)

...steuer in den Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich stellt das nach § 5 Abs. 2 Satz 2 zuständige Finanzamt auf Antrag des wirtschaftlichen Eigentümers mit inländischem steuerlichen Wohnsitz eine B...

VermAnlG § 13 Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)

...sten des § 8 Absatz 2 und 3 oder des § 11 Absatz 1 Satz 4. (3) Das Vermögensanlagen-Informationsblatt darf nicht mehr als drei DIN-A4-Seiten umfassen. Es muss mindestens die wes...

VRV § 13 Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten (Law)

...satz 1 maschinell erstellt, brauchen sie nicht unterschrieben werden. Anstelle der Unterschrift ist der Vermerk "Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne Unterschrift wirksam" ...

VSchDG § 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

...ständige Behörde hat einer Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 37 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beizufügen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ...

VerifZusAusfG § 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten (Law)

...ssung von Ausgangs- und besonderem spaltbarem Material gemäß den nach Artikel 7 Buchstabe c der Kommissionsverordnung erlassenen Besonderen Kontrollbestimmungen durch den Verpflichteten, ...

UrhG § 13 Anerkennung der Urheberschaft (Law)

...s Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

...same Liste für alle Länder muss von jeweils mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handsc...

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 14 Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid (Law)

...sport des Kohlendioxids sowie die Nachrüstung von Anlagen für die Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sind. ...

BImSchV 10 2010 Anlage 2c (weggefallen) (Law)

RindTbV (XXXX) §§ 10 und 11 (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)

...stoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super Plus“ mit mehr als 5 Volumenprozent Ethanol anbietet, ist verpflichtet, an derselben Abgabestelle auch Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super Plus“ ...

BImSchV 10 2010 § 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe (Law)

...sie den jeweiligen Anforderungen der DIN 51624, Ausgabe Februar 2008, genügen. (2) Erdgas und Biogas dürfen nur dann, in jedem Verhältnis gemischt, als Kraftstoff gewerbsmäßig oder im Rahmen...

BImSchV 10 2010 Anlage 1c (weggefallen) (Law)

KflDiAusbV (XXXX) §§ 10 bis 15 (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 § 17 Zugänglichkeit der Normen (Law)

...sblatt ist bei der Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH, Bonn, erschienen. Die DIN-, DIN EN- und DIN SPEC, ISO-, DIN ISO- und DIN EN ISO-Normen und das DVGW-Arbeitsblatt sind beim D...

BImSchV 10 2010 § 19 Einfuhr von Heizöl, Schiffskraftstoff und Dieselkraftstoff (Law)

...stoffen nach § 1 Absatz 4 bis 10 hat der für den ersten Bestimmungsort zuständigen Behörde die Sendung so rechtzeitig zu melden, dass die Behörde vor dem Eintreffen der Sendung am ersten Bestimmungsor...

BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)

...schlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung nebst Versicherung an Eides statt (§ 21 Abs. 6 des Bundeswahlgesetzes) ...