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UAG § 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation (Law)
...ukturen und Verantwortungsbereiche innerhalb der Organisation verfügt und dieses sowie eine Erklärung über den Rechtsstatus, die Eigentumsverhältnisse und die Finanzierungsquellen der Zulassungsstelle...
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UKlaG § 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung (Law)
...undes ergangen ist, welche die Verwendung dieser Bestimmung für dieselbe Art von Rechtsgeschäften nicht untersagt, und dass die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen ihn in unzumutbarer Weise seine...
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UmstG § 10 Deckung durch flüssige Mittel (Law)
...uten, mit Ausnahme der Landeszentralbanken und der Bank Deutscher Länder, werden für je hundert Deutsche Mark ihrer Verbindlichkeiten aus Einlagen, die durch Umwandlung von Altgeldguthaben entstanden ...
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VerkSiG § 10 Leistungspflicht der Eisenbahnen (Law)
...uch oder Mitgebrauch oder zu einer anderen zeitlich beschränkten Nutzung oder zu Eigentum zu überlassen, zu Eigentum jedoch nur, sofern der Verbrauch, ein langandauernder Gebrauch oder die Durchführun...
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VersAusglG § 10 Interne Teilung (Law)
...ungsträger auszugleichen sind, vollzieht dieser den Ausgleich nur in Höhe des Wertunterschieds nach Verrechnung. Satz 1 gilt entsprechend, wenn verschiedene Versorgungsträger zuständig sind und Verein...
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VersFinKfAusbV § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Finanzberatung (Law)
...ufsorientiert führen und auf Kundenargumente angemessen reagieren kann. Bei der Aufgabenstellung sind die produktbezogenen betrieblichen Ausbildungsschwerpunkte des Auszubildenden zugrunde zu legen. D...
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UZwG § 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen (Law)
...ur gebraucht werden, 1. um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu verhi...
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VeranstTechMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)
...uf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer von einzelnen Prüfungsteilen und Prüfungsfächern befreit, wenn er darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erbr...
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WasSiG § 10 Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige (Law)
...ufwendungsersatz leistet die zuständige Behörde für Rechnung des Bundes. (2) Die Kosten der Instandhaltung nach § 9 Abs. 1 werden nur ersetzt, soweit dies zum Ausgleich oder zur Abwendung un...
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SiSchmAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...ufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für die Ausbildungsbe...
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SprengV 1 § 10 (Law)
...uart, seinen Verwendungszweck sowie seine Anwendungs- und Wirkungsweise; kann die chemische Zusammensetzung des sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes nicht mit ausreichender Genauigkeit angegeben w...
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StFachAngAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ung tritt am 1. August 1996 in Kraft.
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AuslWBG § 10 Anmeldung bei der Prüfstelle (Law)
...ungsstücke) beansprucht wird, sind bei der zuständigen Prüfstelle (§ 11) anzumelden. Dasselbe gilt, wenn nach § 4 ein Feststellungsbescheid beansprucht wird. (2) Für die Anmeldung und das Pr...
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BäderFAngAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
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BADV § 10 Aufsicht und Betriebsablauf, Arbeitsschutz (Law)
...urichten und zu gestalten, daß der ordnungsgemäße Betriebsablauf auf dem Flugplatz nicht beeinträchtigt wird. (2) In der Flugplatzbenutzungsordnung kann geregelt werden, daß der Flugplatzunt...
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BauSparkG § 10 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)
...ubigern, insbesondere zur Sicherung der ihnen anvertrauten Vermögenswerte und einer ausreichenden Zahlungsbereitschaft für die Zuteilung der Bausparsummen sowie zur dauerhaften Aufrechterhaltung einer...
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AltPflAPrV § 10 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...urchführen, dokumentieren und evaluieren", 2. "Alte Menschen personen- und situationsbezogen pflegen" und &qu...
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ASG § 10 Inhalt der Verpflichtung (Law)
...urch den Verpflichtungsbescheid (§ 13) wird ein Arbeitsverhältnis begründet.
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AgrStatG § 10 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum (Law)
...ung wird allgemein im Jahr 2012, im Jahr 2017 und dann alle vier Jahre in der Zeit von Juli bis Oktober durchgeführt.
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AHStatDV § 10 Herstellungsland, Verbrauchsland, Herstellungsort, Zielort (Law)
...ungsort, in dem die Sendung nach Kenntnis im Zeitpunkt der Anmeldung verbleiben soll; anzugeben sind jedoch nur die Bezeichnung und die Schlüsselnummer des Landes der Bundesrepublik Deutschland, in de...