• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 34 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

• LAP-mDAAV 2004 § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• LAP-mDBNDV § 34 Nichtbestehen der Prüfung, Wiederholung (Law)

  ...assen werden. Die Entscheidung trifft die Präsidentin oder der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. (4) Prüfungen sind vollständig zu wiederholen.

• LAP-mDVerfSchV § 34 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...as Prüfungsamt. Die vier schriftlichen Arbeiten sind aus den in § 14 Abs. 2 Satz 2 genannten Fachgebieten auszuwählen. (2) Für die Bearbeitung stehen jeweils drei Zeitstunden zur Verfügung. ...

• LAP-gDVerfSchV § 34 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...as Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und Anwärtern die Zulassung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor der mündlichen Prüfung mit. Dabei teilt es den zugelassenen Anwärterinnen und Anwärtern auch die ...

• SGB 11 § 34 Ruhen der Leistungsansprüche (Law)

  ...as Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 weiter zu gewähren. Für die Pflegesachleistung gilt dies nur, soweit die Pflegekraft, die ansonsten die Pflegesachleistung erbringt, den Pf...

• NMV 1970 § 34 Überleitungsvorschrift (Law)

  (1) § 4 Abs. 6 und § 8a sind in der mit Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Darlehen nach dem 31. Dezember 1989 vorzeitig zurückgezahlt oder abgelöst wurden oder nac...

• SchwbAV 1988 § 34 Tilgung und Verzinsung von Darlehen (Law)

  (1) Darlehen nach § 33 sollen jährlich mit 2 vom Hundert getilgt und mit 2 vom Hundert verzinst werden; bei Ausstattungsinvestitionen beträgt die Tilgung 10 vom Hundert. Die durch die fortschreitende ...

• TKÜV 2005 § 34 Nachweis, probeweise Anwendungen (Law)

  (1) Für den Nachweis der Übereinstimmung der getroffenen Vorkehrungen mit den Bestimmungen dieser Verordnung und der Technischen Richtlinie nach § 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes gilt § 19...

• UStDV 1980 § 34 Fahrausweise als Rechnungen (Law)

  ...as Ausstellungsdatum 3. das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag in einer Summe ...

• VermG § 34 Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung (Law)

  ...as Grundbuchamt um Löschung des Anmeldevermerks nach § 30b Absatz 1. Gebühren für das Grundbuchverfahren in den durch dieses Gesetz vorgesehenen Fällen werden nicht erhoben. (3) Personen, de...

• VersAusglG § 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt (Law)

  ...assung und deren Abänderung entscheidet das Familiengericht. (2) Antragsberechtigt sind die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person. Die Abänderung einer Anpassung kann auc...

• ViehVerkV 2007 § 34 Kennzeichnung (Law)

  ...assen. Schafe und Ziegen, die nach dem 31. Dezember 2009 aus einem Drittland eingeführt worden sind, sind durch den Tierhalter des Bestimmungsbetriebes innerhalb von 14 Tagen nach dem Einstellen in de...

• WeinÜV 1995 § 34 Amtliche Untersuchung und Prüfung durch Stichproben (Law)

  ...as Dokument nach Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Artikel 44 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 vorliegt.

• WeinV 1995 § 34 Riesling-Hochgewächs; Der Neue; primeur (Law)

  ...as bestimmte Anbaugebiet oder dessen Teil vorgeschrieben ist, in dem die Weintrauben geerntet worden sind, und 3. er in der amtlichen Qualit...

• PfandBG § 34 Übergang von Deckungswerten und -verbindlichkeiten (Law)

  (1) Bei Eintragung der Übertragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Pfandbriefbank gehen die im Übertragungsvertrag bezeichneten Werte und Pfandbriefverbindlichkeiten als Gesamtheit...

• SGB 5 § 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel (Law)

  ...asse nicht übernommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Instandsetzung von Hörgeräten und ihre Versorgung mit Batterien bei Versicherten, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollende...

• SGB 7 § 34 Durchführung der Heilbehandlung (Law)

  ...assenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (Kassenärztliche Bundesvereinigungen) schließen unter Berücksichtigung der von den Unfallversicherungsträgern gemäß Absat...

• TabStV 2010 § 34 Verwendung der Steuerzeichen (Law)

  ...assen. Werden Ausnahmen vom Verpackungszwang oder von der Steuerzeichenverwendung zugelassen, regelt das zuständige Hauptzollamt das Steuerverfahren. (4) Das Hauptzollamt Bielefeld kann Steu...

• WiPrO § 34 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  (1) Die Anerkennung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn 1. für die Person eines Vorstandsmitgliedes, Geschäftsführers, p...