• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...ungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. (2a) Mit Einwilligung de...

• SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)

  ...ungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück. Der Antrag auf Leis...

• SGB 3 § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung (Law)

  ...ur für Arbeit hat unverzüglich nach der Ausbildungsuchendmeldung oder Arbeitsuchendmeldung zusammen mit der oder dem Ausbildungsuchenden oder der oder dem Arbeitsuchenden die für die Vermittlung erfor...

• SchaumwZwStG 2009 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ungen unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn die Beförde...

• SeeRVertO 1986 § 37 Zuständigkeit (Law)

  ...uzuweisen, sofern die Zusammenfassung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwal...

• PartG § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Law)

  ...uchs wird bei Parteien nicht angewandt.

• VersAusglG § 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (Law)

  ...uf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Beiträge, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichsberechtigten Person gezahlt wurden, sind unter Anrechnung ...

• WeinG 1994 § 37 Deutscher Weinfonds (Law)

  ...urch Erschließung und Pflege des Marktes den Absatz des Weines und sonstiger Erzeugnisse des Weinbaus zu fördern, 2. auf den Schutz der durc...

• UrhG § 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten (Law)

  ...ung zur Veröffentlichung oder Verwertung einer Bearbeitung des Werkes. (2) Räumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zur Vervielfältigung des Werkes ein, so verbleibt ihm im Zweifel ...

• BBhV § 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen (Law)

  ...undes und den Trägern der Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht. Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende Betrag wird durch Rund...

• ApoBetrO 1987 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ummer 1 Buchstabe a, § 34 Absatz 3 Satz 1 und 4 sowie § 35 Absatz 3 Satz 2 erst ab dem 1. Juni 2014 anzuwenden; bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Räume jedoch weiterhin den bis zum 11. Juni 2012 gelt...

• ArbnErfG § 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage (Law)

  ...ur Hauptsache mündlich verhandelt haben, ohne geltend zu machen, daß die Schiedsstelle nicht angerufen worden ist. (4) Der vorherigen Anrufung der Schiedsstelle bedarf es ferner nicht für An...

• BierStV 2010 § 37 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...usfertigung ein aktueller Registerauszug beizufügen. Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für...

• Biokraft-NachV § 37 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...ungssystems erlischt, wenn sie zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. (2) Das Erlöschen der Anerkennung und der Grund fü...

• BKAG 1997 § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...und 6 durch das Bundeskriminalamt finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, §§ 13, 14 Abs. 1, 2, 4 und 5, §§ 15, 16, 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie die §§ 19a und 20 des Bu...

• EnWG 2005 § 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht (Law)

  ...ungen zugrunde zu legen. (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ...

• GrStG 1973 § 37 Sondervorschriften für die Hauptveranlagung 1974 (Law)

  ...uf den 1. Januar 1974 findet eine Hauptveranlagung der Grundsteuermeßbeträge statt (Hauptveranlagung 1974)* (2) Die Hauptveranlagung 1974 gilt mit Wirkung von dem am 1. Januar 1974 beginnend...

• GeflPestSchV § 37 Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets (Law)

  ...unterrichtet wird und die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde die für die Geflügelhaltung zuständige Behörde unverzüglich über die durchgeführte Schlachtung unterrichtet und ...

• JGG § 37 Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte (Law)

  ...ugendgerichten und die Jugendstaatsanwälte sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

• KaffeeStV 2010 § 37 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...ung auszustellen. Auf Anforderung des zuständigen Hauptzollamts haben Inhaber von Erlaubnissen oder Zusagescheinen zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben zur Verfügung zu stellen.