• VwVfG § 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben (Law)

  ...solche Erklärung nur hinsichtlich aller Vertretenen abgeben. Gibt der Vertretene eine solche Erklärung ab, so soll er der Behörde zugleich mitteilen, ob er seine Eingabe aufrechterhält und ob er einen...

• SUG § 17 Teilnahme an Sicherheitsuntersuchungen anderer Staaten (Law)

  ...sondern beteiligt sich an dem anderen Untersuchungsverfahren, soweit ein begründetes deutsches Interesse vorliegt. In begründeten Einzelfällen kann die Bundesstelle abweichend von Satz 1 eigene gleich...

• SprengV 1 § 17 (Law)

  (1) Wer Explosivstoffe auf dem Markt bereitstellt, für die gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2014/28/EU, auch in Verbindung mit der Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zu...

• ZensTeG § 17 Aufbau einer Organisationsdatei (Law)

  Die von den Meldebehörden erhobenen Hilfsmerkmale nach § 2 Abs. 3 dürfen für den Aufbau einer Organisationsdatei zur Vorbereitung und Durchführung eines registergestützten Zensus verwendet und aktuali...

• AZRG § 17 Datenübermittlung an das Zollkriminalamt (Law)

  (1) An das Zollkriminalamt werden, soweit es die Zollfahndungsämter bei der Erledigung ihrer Aufgaben auf Grund der Abgabenordnung und anderer Gesetze unterstützt oder in Fällen von überö...

• BDG § 17 Einleitung von Amts wegen (Law)

  ...soweit dieser nicht ihre Ausübung den anderen Dienstvorgesetzten überlässt oder soweit nichts anderes bestimmt ist.

• AFBG § 17 Einkommens- und Vermögensanrechnung (Law)

  ...sowie die Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Absatz 3 Nummer 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stell...

• AktG § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen (Law)

  (1) Abhängige Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann. ...

• BinSchSprFunkV 2003 § 17 (Law)

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• BesVNG 1 § 17 (Law)

  ...sorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen A oder B und ein Ortszuschlag nach den Landesbesoldungsgesetzen zugrunde liegen, treten an die Stelle der bisherige...

• ErsDiG § 17 Entscheidungen über Wehrdienstausnahmen (Law)

  Entscheidungen der Wehrersatzbehörden über Wehrdienstausnahmen gelten auch für den Zivildienst.

• BWaldG § 17 Aufgaben der Forstbetriebsgemeinschaft (Law)

  ...sowie der einzelnen forstlichen Vorhaben; 2. Abstimmung der für die forstwirtschaftliche Erzeugung wesentlichen Vorhaben und...

• GtDWSVVDV § 17 Zeugnis, Praxisrangpunktzahl (Law)

  ...sowie die sich daraus ergebende Durchschnittsrangpunktzahl (Praxisrangpunktzahl) aufzuführen sind. Die Anwärterin oder der Anwärter erhält spätestens einen Monat vor Beginn der Abschlussprüfung eine A...

• HRG § 17 Vorzeitiges Ablegen der Prüfung (Law)

  ...sofern die für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Leistungen nachgewiesen sind.

• HüSalmoV § 17 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  Ist in einem Hühneraufzuchtbetrieb auf Grund einer Untersuchung nach § 16 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.

• FELEG § 17 Durchführende Stelle (Law)

  ...Soziales, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erteilt werden.

• GenTSV § 17 Sachkunde des Beauftragten (Law)

  ...son bestellt werden, die die erforderliche Sachkunde besitzt. Die erforderliche Sachkunde und deren Nachweis richten sich nach den für den Projektleiter geltende Vorschrift des § 15. (2) ...

• JGG § 17 Form und Voraussetzungen (Law)

  (1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung. (2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, di...

• MalerLackAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

• LuftVStG § 17 Datenaustausch und Auskunftspflichten (Law)

  ...sowie die für die Flugsicherung zuständigen Stellen haben dem zuständigen Hauptzollamt auf Anforderung die Informationen mitzuteilen, die zur Feststellung der Besteuerung erheblich sind. (3)...