• ZSG § 16 Koordinierungsmaßnahmen; Ressourcenmanagement (Law)

  ...bleibt unberührt. (4) Der Bund hält Koordinierungsinstrumente vor. Der Aufruf bundeseigener Krisenmanagementstrukturen für die Erfüllung seiner eigenen Aufgaben bleibt unberührt.

• WPapG § 16 Befreiung von Formvorschriften (Law)

  ...bs. 2, des § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 und der §§ 10, 12, 13 und 15 Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Verwahrer einer gesetzlichen Aufsicht untersteht und der Hinterleger ein Kaufmann ist, der ...

• WVG § 16 Errichtung von Amts wegen (Law)

  ...behörde mindestens die in § 11 Abs. 2 genannten Unterlagen zu erstellen oder zu beschaffen. Die §§ 9, 12 und 13 Abs. 1 Satz 1 gelten auch für die Errichtung von Amts wegen; § 7 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 ...

• SachenRBerG § 16 Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...b einer Frist von fünf Monaten die Erklärung über seine Wahl abzugeben. (3) Gibt der Nutzer eine Erklärung nicht ab, kann der Grundstückseigentümer eine angemessene Nachfrist setzen. Eine Na...

• RDG § 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters (Law)

  ...be, ob es sich um eine vorübergehende Registrierung nach § 15 handelt und unter welcher Berufsbezeichnung die Rechtsdienstleistungen nach § 15 Abs. 4 im Inland zu erbringen sind, ...

• VermAnlG § 16 Untersagung von Werbung (Law)

  ...bei der Werbung für Vermögensanlagen zu begegnen, kann die Bundesanstalt Emittenten und Anbietern bestimmte Arten der Werbung untersagen. Ein Missstand liegt insbesondere vor, wenn ...

• WpÜG § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung (Law)

  ...bs. 5 und § 22 Abs. 2 nicht mehr als zehn Wochen betragen. Die Annahmefrist beginnt mit der Veröffentlichung der Angebotsunterlage gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1. (2) Bei einem Übernahmeangebot kö...

• BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)

  ...Bedarf für Praktikanten gelten die Beträge, die für Schüler und Studenten der Ausbildungsstätten geleistet werden, mit deren Besuch das Praktikum im Zusammenhang steht. § 13 Absatz 4 ist entsprechend ...

• ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich. (2) Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter de...

• AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)

  ...16 des REIT-Gesetzes (Untergesellschaft) beteiligt, gilt Absatz 1, auch bezogen auf § 8 Abs. 3, sinngemäß. (3) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Untergesellschaft weitere auslän...

• AtDeckV 1977 § 14 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)

  ...bs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben...

• BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)

  ...bei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. (2) Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel (§ 11 Abs. 3), so werden sie, wenn sie vollständig übereinstimme...

• BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)

  ...besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung des Betriebs einer Anlage verlangt werd...

• BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)

  ...ben nach Absatz 1 nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber mit der Rückgabe des Schifferdienstbuchs oder dem Eingang einer amtlichen Mitteilung über den Tod des Schifferdienstbuchinhabers. ...

• BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)

  ...bezirk ganz oder teilweise veräußert, so finden die Vorschriften der §§ 566 bis 567b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Falle der Zwangsversteigerung von der Vor...

• ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)

  ...bei von der zuständigen Behörde genehmigten Unterbrechungen der Mitwirkung, wenn die auf der Mindestverpflichtung beruhende vierjährige tatsächliche Mitwirkung noch bis zur Vollendung des 28. Lebensja...

• EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)

  ...Betriebsvermögen erzielt werden. 2 § 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach § 14a Absatz ...

• BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)

  ...bühr zu entrichten ist, wird daneben eine Überwachungsgebühr nicht erhoben. (4) Soweit der Antragsteller bei der Eintragung als weiterer Züchter einer Sorte von Rebe die Gebühren für die Ent...

• BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...bgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl ...