• UmwStG 1995 § 3 Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft (Law)

  1 Wird das Vermögen der übertragenden Körperschaft Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft oder der übernehmenden natürlichen Person, können die Wirtschaftsgüt...

• UmwStG 1995 § 4 Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Personengesellschaft (Law)

  (1) Die Personengesellschaft hat die auf sie übergegangenen Wirtschaftsgüter mit dem in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft enthaltenen Wert zu übernehmen. ...

• WeinÜV 1995 Anlage 1 (zu § 35 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2005, 3382; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• WeinV 1995 § 14 Hygienische Anforderungen*%(zu § 16 Absatz 3 Nummer 1 des Weingesetzes) (Law)

  Erzeugnisse dürfen nur unter Beachtung der Anforderungen des § 3 der Lebensmittelhygiene-Verordnung gewerbsmäßig verarbeitet, befördert, gelagert, verwertet oder in den Verkehr gebracht werden. ...

• WeinV 1995 § 46 Verkehrsverbote bei vorverpackten aromatisierten Weinerzeugnissen und vorverpackten weinhaltigen Getränken (Law)

  ...III Nummer 4.1. der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 nicht entsprechen, 2. ...

• UmwG 1995 § 195 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß (Law)

  (1) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses muß binnen eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden. (2) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschluss...

• UmwG 1995 § 242 Zustimmungserfordernis beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (Law)

  Wird durch den Umwandlungsbeschluß einer formwechselnden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien der Nennbetrag der Geschäftsanteile in dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit b...

• UmwG 1995 § 14 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß (Law)

  (1) Eine Klage gegen die Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses muß binnen eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden. (2) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsb...

• UmwG 1995 § 45 Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter (Law)

  (1) Überträgt eine Personenhandelsgesellschaft ihr Vermögen durch Verschmelzung auf einen Rechtsträger anderer Rechtsform, dessen Anteilsinhaber für die Verbindlichkeiten dieses Rechtsträgers nicht un...

• WeinÜV 1995 § 21 Ergänzende Vorschriften für den Versand von Teilmengen (Law)

  Die nach Anhang VI Abschnitt A Nummer 8 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 erforderlichen Vermerke über Mischungen sind auf dem Begleitpapier deutlich lesbar in urkundenfester Schrift durch die W...

• WeinÜV 1995 Anlage 2 (zu § 35 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 3382 1. Institut für Hygiene und Umwelt Hamburg, ...

• WeinV 1995 § 46b Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen (Law)

  (1) Vorverpackte Erzeugnisse, ausgenommen vorverpackte aromatisierte Weinerzeugnisse und vorverpackte weinhaltige Getränke, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die in Artikel 51 Absatz 1 d...

• WeinV 1995 Anlage 7a (zu § 13 Absatz 2) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2009, 863 - 865) Stoffe ...

• UmwG 1995 § 88 Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen Vereinen (Law)

  (1) Ist an der Verschmelzung eine Kapitalgesellschaft als übertragender Rechtsträger beteiligt, so ist jedem Anteilsinhaber dieser Gesellschaft als Geschäftsguthaben bei der übernehmenden Genossenscha...

• UmwG 1995 § 137 Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung (Law)

  (1) Das Vertretungsorgan des übertragenden Rechtsträgers hat jeden der neuen Rechtsträger bei dem Gericht, in dessen Bezirk er seinen Sitz haben soll, zur Eintragung in das Register anzumelden. ...

• UmwG 1995 § 157 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten (Law)

  (1) Der Einzelkaufmann haftet für die im Ausgliederungs- und Übernahmevertrag aufgeführten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach der Ausgliederung fällig und daraus Ansprüche geg...

• UmwG 1995 § 173 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten (Law)

  Auf die zeitliche Begrenzung der Haftung für die im Ausgliederungs- und Übernahmevertrag aufgeführten Verbindlichkeiten ist § 157 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 204 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten (Law)

  Auf den Schutz der Gläubiger ist § 22, auf den Schutz der Inhaber von Sonderrechten § 23 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 224 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung (Law)

  (1) Der Formwechsel berührt nicht die Ansprüche der Gläubiger der Gesellschaft gegen einen ihrer Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der formwechselnden Gesellschaft, für die dieser im Zeitpunkt des ...

• UmwG 1995 § 237 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung (Law)

  Erlangt ein persönlich haftender Gesellschafter einer formwechselnden Kommanditgesellschaft auf Aktien beim Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft die Rechtsstellung eines Kommanditisten, so ist au...