• PostG 1998 § 29 Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen (Law)

  (1) Ist ein Lizenznehmer auf einem Markt für lizenzpflichtige Postdienstleistungen marktbeherrschend, so ist er, soweit dies nachgefragt wird, verpflichtet, auf diesem Markt anderen Anbietern von Post...

• PostG 1998 § 36 Anzeigepflicht (Law)

  Wer Postdienstleistungen erbringt, ohne einer Lizenz zu bedürfen, hat die Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs innerhalb eines Monats der Regulierungsbehörde schriftlich oder elektronisch an...

• PostG 1998 § 46 Beschlußkammern (Law)

  ...bis 32 entscheidet die Regulierungsbehörde durch Beschlußkammern. (2) In den Fällen der §§ 13 und 14 entscheidet die Beschlußkammer in der Besetzung mit dem Präsidenten als Vorsitzendem und ...

• PostG 1998 § 47 Tätigkeitsbericht (Law)

  ...bis zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang die Aufrechterhaltung einer Exklusivlizenz nach § 51 über den dort genannten Zeitpunkt hinaus erforderlich ist. Die Bundesregierung nimmt zu diesem Beric...

• PostG 1998 § 48 Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt (Law)

  ...bis 6 des Telekommunikationsgesetzes gilt entsprechend.

• SchSV 1998 § 6b Abwasserrückhalteanlagen (Law)

  ...bis zu 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land nicht benutzt werden. (3) Absatz 1 gilt nicht für Schiffe, 1. die vor dem...

• VerpackV 1998 § 8 Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter (Law)

  ...bis 5 entsprechend zu erfüllen. Die Dokumentation ist der für den Vollzug des Abfallrechts zuständigen Behörde, auf deren Gebiet der Hersteller oder Vertreiber ansässig ist, auf Verlangen vorzulegen. ...

• VerpackV 1998 Anhang I (zu § 6) (Law)

  ...bis 4 zu erfüllen. (2) Im Jahresmittel müssen mindestens folgende Mengen an Verpackungen in Masseprozent einer stofflichen Verwertung zugeführt werden: ...

• ZVerkV 1998 § 3 Reinheitsanforderungen (Law)

  (1) Die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe müssen den dort festgelegten Reinheitsanforderungen entsprechen. (2) (weggefallen)

• ZVerkV 1998 § 6a Übergangsvorschrift (Law)

  ...bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden. (2) Zusatzstoffe, die bis zum Ablauf des 14. August 2008 nach den bis zum 14. Februar 2008 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und...

• ZVerkV 1998 § 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 5 Abs. 2 oder 3 Essigsäure ...

• ZVerkV 1998 Anlage 3 (weggefallen) (Law)

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• ZZulV 1998 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: 1. „unbehandelte Lebensmittel“: Lebensmittel im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe d d...

• ZZulV 1998 § 6 Zusatzstoffe für Säuglings- und Kleinkindernahrung (Law)

  Die in Anlage 6 aufgeführten Zusatzstoffe sind für die dort genannten Lebensmittel zu den in Anlage 7 angegebenen technologischen Zwecken zugelassen.

• ZZulV 1998 § 9a Übergangsvorschrift (Law)

  ...bis zum 25. Januar 2005 geltenden Vorschriften bis zum 29. Juli 2005 erstmalig in den Verkehr gebracht worden sind, bis zum 29. Januar 2006 weiter in den Verkehr gebracht werden. (4) Bis zum...

• BinSchPatentV 1998 § 2 Unberührt bleibende Vorschriften (Law)

  Vorschriften, die das Führen von 1. Fahrzeugen auf dem Rhein mit Ausnahme der Fähren sowie auf der Edertalsperre und der Diemelt...

• BinSchPatentV 1998 § 8 Besondere Fahrerlaubnisarten Elbschifferpatent, Donaukapitänspatent (Law)

  (1) (weggefallen) (2) Eine Fahrerlaubnis kann als Donaukapitänspatent (Anlage 8) erteilt werden, wenn der Bewerber bereits Inhaber der für die Bundeswasserstraße Donau erforderlichen Fahrerl...

• BinSchPatentV 1998 § 9 Streckenzeugnis (Law)

  Die Erlaubnis zum Befahren einer Wasserstraße nach § 8 Abs. 1 oder Anlage 9 oder Teilstrecken davon wird durch ein Streckenzeugnis (Anlage 7) nachgewiesen bei Inhabern ...

• BinSchPatentV 1998 § 24a Sicherstellung von Befähigungszeugnissen (Law)

  ...Bis zu einer Entscheidung nach Satz 1 gilt die Anordnung der Sicherstellung zugleich als Anordnung nach § 24 Absatz 2. (2) Ein vorläufig sichergestelltes Befähigungszeugnis ist der zuständig...

• BinSchPatentV 1998 § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1998 in Kraft. (2)