• UErgGDV 2 § 1 (Law)

  ...2. aus Auslandsbonds im Sinne des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds vom 25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553). ...

• UErgGDV 2 § 5 (Law)

  Die Vermittlungsstelle hat den Berechtigten von einer Anmeldung nach § 3 oder § 4 zu benachrichtigen.

• ÖLGKontrollStZulV Anlage 4 (zu § 11) (Law)

  ...2.1 bis 1.2.7 entsprechen. Die Qualifikation ist in geeigneter Weise aufrechtzuerhalten. 2. ...

• AbwV Anhang 4 Ölsaatenaufbereitung, Speisefett- und Speiseölraffination (Law)

  ...2004, 1120 - 1121) A Anwendungsbereich ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...27 Abs. 1 Buchstabe c oder Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.927,44 ...

• BelWertV Anlage 4 (zu § 12 Abs. 1) (Law)

  ...2,72 2,70 2,67 2,65 2,62 2,60 2,58 2,55 ...

• BinSchEO Anlage 4 Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Nichtgüterbeförderer) (Law)

  ...2017, 377)

• EnergieStV Anlage 4 (zu § 110 Satz 1 Nr. 9) (Law)

  ...2006, 1801) Das Färbeäquivalent von Gemischen der in § 2 Abs. 1 genannten Rotfarbstoffe ist spektralphotometrisch durch Vergleich der Extinktionen in Toluol zu ermitt...

• DiätV Anlage 4 (zu § 11a) (Law)

  ...2 Diätverordnung aufgeführten Jodverbindungen hergestellt wurde und die jeweils in Anlage 2 festgelegten Mindestmengen nicht u...

• GBVfg Anlage 4 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Teilhypothekenbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 38) ...

• IndMetAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)

  ...2 Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 15 Abs. 1 Nr. 2) ...

• UmwAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)

  ...2   12 Lagerhaltung, Arbeitsgeräte und Einrichtungen (§ 22 Nr. 12) ...

• SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)

  (1) Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. (2) Als Beschäftigungsort gilt der Ort, an dem eine feste Arbeitsstätte errichtet ist, wen...

• SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)

  ...2) Für Entwicklungshelfer gilt als Beschäftigungsort der Sitz des Trägers des Entwicklungsdienstes. Für auf Antrag im Ausland versicherte Personen gilt als Beschäftigungsort der Sitz der antragstellen...

• SGB 4 § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister (Law)

  ...2) Heimarbeiter sind sonstige Personen, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften erwerbsmäß...

• SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

  ...2) Als deutsche Seeschiffe gelten alle zur Seefahrt bestimmten Schiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen.

• SGB 4 § 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens (Law)

  (1) Der Berechtigte hat das zu berücksichtigende Einkommen nachzuweisen. (2) Bezieher von Arbeitsentgelt und diesem vergleichbaren Einkommen können verlangen, dass ihnen der Arbeitgeber eine...

• SGB 4 § 18f Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (Law)

  ...24 des Siebten Buches, auch soweit sie das Arbeitssicherheitsgesetz anwenden, erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. (2) Die anderen in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen dürfen die...

• SGB 4 § 18k Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger (Law)

  ...2) Für Arbeitgeber von Beschäftigten in privaten Haushalten, die eine Meldung nach § 28a Absatz 7 abzugeben haben, vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag der Bundesage...

• SGB 4 § 19a Benachteiligungsverbot (Law)

  Bei der Inanspruchnahme von Leistungen, die den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der Umschulung einschließlich der praktisc...