• WStrG § 34 Erfolgloses Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat (Law)

  ...uch aufgibt, den Untergebenen zu bestimmen, und eine etwa bestehende Gefahr, daß der Untergebene die Tat begeht, abwendet. Unterbleibt die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden oder wird sie unabhängig v...

• SchaumwZwStV 2010 § 34 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...u machen, Aufzeichnungen über den Bezug des Schaumweins zu führen und diesen unverändert vorzuführen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint. ...

• WODrittelbG § 34 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

  ...unverzüglich nach Ablauf der in § 33 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 bezeichneten Fristen die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung (§ 12 des Gesetzes). (2) Ist ein Antrag ungültig, so teilt der B...

• TierImpfStV 2006 § 34 Rücknahme der Freigabe (Law)

  ...ungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten unberührt. (2) Die zuständige Zulassungsstelle unterrichtet die zuständige Behörde über die Rücknahm...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)

  ...uellen beim Ausheben von Baugruben und Gräben sowie bei deren Verbau erkennen und vermeiden, insbesondere Einsturzgefahr, Wassereinbruch, Gasaustritt, Haltbarkeit des Verbaus und Zustand des Verbaumat...

• AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

  ...und Medizinprodukten; Produkte für die Säuglings- und Kinderernährung sowie für Ernährungsmaßnahmen bei Erkrankungen; Nahrungsergänzungsmittel; Produkte zur enteralen und parente...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 15 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...ungsgruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus Stufe ...

• WWSUVtr Art 15 Agrar- und Ernährungswirtschaft (Law)

  ...und Ernährungswirtschaft erforderlichen strukturellen Anpassungsprozeß zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, zur umwelt- und qualitätsorientierten Produktion sowie zur Vermeidung von...

• AuslWBG § 22 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...ung zu ergänzen oder zu berichtigen, bleibt unberührt. (4) Der Auslandsbevollmächtigte zeigt die Anmeldung des Auslandsbonds unter Angabe seiner Merkmale, insbesondere der Stücknummer, unver...

• ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)

  ...uständige Behörde und den technischen Aufsichtsdienst des zuständigen Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung zu wenden, wenn sie auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung sind, daß die vom...

• BeamtStG § 22 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  ...ungen trifft. (4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit Ablauf des Tages der Ablegung oder dem endgültigen Nichtbestehen der für die Laufbahn vorgeschriebenen Prüfung, sofern durch La...

• ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)

  ...ussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides, 4. Beurlaubung unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge, soweit diese Ta...

• ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)

  ...uf nach § 4 erstreckte Markenanmeldungen sind die Vorschriften des Warenzeichengesetzes anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Versagung der Eintragung kann nich...

• ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...ung des Fahrzeugs in Gleis- und Weichenbogen erfordern. Auch während der Fahrt darf es - selbst bei der zulässigen Spurerweiterung, Radreifenabnutzung und Höchstgeschwindigkeit - nicht zur Berührung z...

• EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)

  ...ummer 1 und des § 92a Absatz 3 Satz 9 Nummer 2, nicht auf steuerfreien Leistungen nach § 3 Nummer 66 und nicht auf Ansprüchen beruhen, die durch steuerfreie Zuwendungen nach § 3 Nummer 56 oder die dur...

• DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)

  ...ung, insbesondere die Beteiligung der betroffenen Sozialversicherungsträger, die Zulassungsvoraussetzungen, die Übernahme, Prüfung und Korrektur von Daten und das Verfahren zur Weiterleitung der Daten...

• BPersVWO § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt ein Gewählter nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtig...

• GGVSEB § 22 Pflichten des Verpackers (Law)

  ...ung und Prüfung der Dichtheit nach dem Befüllen von Druckgefäßen, Verpackungen einschließlich IBC und Großverpackungen nach den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.9 und den Absätzen 6.2.6.3.2.1 und 6.2.6.3.2.2...

• HebG 1985 § 22 (Law)

  ...umes, die zur Ausübung des Berufs der Hebamme in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder auf Gr...

• KFürsV § 22 Leistungen für weitere Auszubildende (Law)

  ...ung über die Leistung von Erziehungsbeihilfe für weitere Auszubildende ist die Erziehungsbeihilfe für alle Leistungsfälle neu zu berechnen; das gilt nicht für die Fälle des § 18 Abs. 3.