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BPersVWO § 26 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl (Law)
...chen Höchstzahlen nur noch ein Sitz oder sind bei drei gleichen Höchstzahlen nur noch zwei Sitze zu verteilen, so entscheidet das Los. (2) Enthält eine Vorschlagsliste weniger Bewerber als i...
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BNDG § 26 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen (Law)
...chrichtendienst kann zum Zwecke des Austausches und der gemeinsamen Auswertung von nachrichtendienstlichen Informationen und Erkenntnissen mit ausländischen öffentlichen Stellen gemeinsame Dateien füh...
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FSPersAV § 26 Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung von Berechtigungen, Betriebliche Kompetenzprogramme (Law)
...chend sowie des § 7 vorliegen, die Sprachkompetenz nach § 10 Abs. 2 und 3 nachgewiesen ist und durch erfolgreiches Absolvieren eines von der Aufsichtsbehörde genehmigten betrieblichen Ausbildungsplans...
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FZV 2011 § 26 Versicherungskennzeichen (Law)
...chstabe d bis f nachgewiesen, dass für das jeweilige Kraftfahrzeug eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. Nach Abschluss eines Versicherungsve...
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GüKGrKabotageV 2012 § 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ch der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3976), die zuletzt durch Artike...
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GeschmMG 2004 § 26 Verordnungsermächtigungen (Law)
...chbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Geschäften im Verfahren in Registersachen zu betrauen, die ihrer Art nach keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bieten. Ausgeschlossen davon sind jedo...
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KrPflG 2004 § 26 Befristung (Law)
§ 5 Nummer 2a tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.
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IntFamRVG § 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)
...chts entscheidet durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist und ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. (2) Solange eine mündliche Verhandlung nicht angeordnet ist, können zu Protokol...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)
...chtsrats vorgeschlagen wird. In dem Wahlvorschlag ist kenntlich zu machen, wer als Mitglied und wer als Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen wird. § 24 Abs. 5 Satz 2 ist entsprechend anzuwen...
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LFGB § 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit (Law)
...ch beurteilt sich insbesondere unter Heranziehung der Aufmachung der in Satz 1 genannten Mittel, Stoffe und Gemische aus Stoffen, ihrer Kennzeichnung, soweit erforderlich, der Hinweise für ihre Verwen...
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LAP-mDBNDV § 26 Bewertungen während der Praktika (Law)
...chausbildung werden von den Sprachlehrerinnen und Sprachlehrern beurteilt. Der Abschluss der Sprachausbildung erfolgt durch eine Prüfung entsprechend den Bestimmungen des Bundesnachrichtendienstes übe...
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SGB 11 § 26 Weiterversicherung (Law)
...ch Ausscheiden aus der Versicherungspflicht bei der Pflegekasse zu stellen, bei der die Versicherung zuletzt bestand. Die Weiterversicherung erstreckt sich auch auf die nach § 25 versicherten Familien...
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SCEBG § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen (Law)
...ch seiner Einsetzung hat der SCE-Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss darüber zu fassen, ob über eine Vereinbarung nach § 21 verhandelt werden oder die bisherige Regelung wei...
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PostRDV § 26 Aufgaben im Rahmen der Statistik (Law)
...cherung auf Anforderung statistisches Material im Sinne des § 79 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Deutsche Rentenversicherung Bund. ...
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PaßG 1986 § 26 Bußgeldbehörden (Law)
...chland das Auswärtige Amt oder die vom Auswärtigen Amt im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung bestimmte Behörde des Bundes; die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zusti...
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SEAG § 26 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)
...ch welchen Vorschriften der Verwaltungsrat zusammenzusetzen ist, so entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. ...
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SeeSchStrO 1971 § 26 Fahrgeschwindigkeit (Law)
...ch Sichtzeichen und bei verminderter Sicht zusätzlich durch Schallsignale geregelt, so ist die Geschwindigkeit so einzurichten, daß bei einer kurzfristigen Änderung des gezeigten Sichtzeichens oder de...
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WoEigG § 26 Bestellung und Abberufung des Verwalters (Law)
...chaft durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden muß, genügt die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluß, bei der die Unterschriften der in § 24 Abs. 6 bezeichneten...
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WpAIV § 26 Art, Sprache und Mitteilung der Veröffentlichung (Law)
...ch ausschließlich in englischer Sprache veröffentlichen. Die Mitteilung nach § 30e Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erfolgt nach § 3c.
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UVPG § 26 Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens (Law)
...cht zugelassen, müssen im Bescheid die dafür wesentlichen Gründe erläutert werden. (3) Im Übrigen richtet sich der Inhalt des Bescheids nach den einschlägigen fachrechtlichen Vorschriften. ...