• SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)

  ...der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruchsbescheid die für den Auftraggeber zuständige Widerspruchsstelle. ...

• SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...deren Beantwortung dem Arbeitgeber selbst oder einer ihm nahe stehenden Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswid...

• SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)

  Die Leistungsträger haben auf Verlangen eines behandelnden Arztes Untersuchungsbefunde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mittei...

• SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  ...die Deutsche Post AG. (2) Die Mitteilungen, die von der Datenstelle der Rentenversicherung an die Deutsche Post AG übermittelt werden, dürfen von der Deutschen Post AG ...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  ...Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten B...

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...d von Satz 2 höhere Beträge vereinbaren. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatl...

• SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

  ...der erbrachten Sozialleistungen über. (2) Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. (3) An Stelle d...

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  ...d ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger. Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen erb...

• SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

  ...den, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  ...dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden Sozialdaten oder Kategorien von Sozialdaten g...

• PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)

  ...dstelle: BGBl. I 2013, 1156 — 1157)

• PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)

  ...d Nachkalkulationen sind in der Gliederung so aufeinander abzustimmen, daß Vergleiche möglich sind. (3) Unter Beachtung von Nummer 2 ist unbeschadet einer den Bedürfnissen einer...

• WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)

  ...Die von der Deutschen Bundesbank ausgegebenen, auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und die von der Bundesrepublik Deutschland ausgegebenen, auf Deutsche Mark oder Pfennig lautenden Bundesmünzen sind...

• AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)

  ...diesem Ersatz des Schadens verlangen, den er dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit des Vertrags vertraut. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Leiharbeitnehmer den Grund der Unwirksamkeit...

• BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)

  ...d, teilen Tatsachen, die 1. nach den §§ 12 und 17 Abs. 1 und 4 der Schiffsregisterordnung zum Binnenschiffsregister angemeldet werden, ...

• BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)

  ...dem die Daten des Prüfgegenstandes, der Grund der Zurückweisung und das Datum des Beschusses hervorgehen und 2. der die Forderung enthält, d...

• BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)

  ...den Anwartschaften, der sich aus dem Unterschied der Barwerte dieser Anwartschaften am Ende des Kalenderjahres und am Ende des Vorjahres bemisst. Der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts d...

• ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...der Wirtschaftsakteur hat den zuständigen Behörden auf deren Verlangen diejenigen Wirtschaftsakteure zu benennen, 1. von denen er ein Elektro...

• BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)

  ...durch die für die Ausstellung entsprechender Urkunden zuständigen Behörden und Stellen eine Bescheinigung auszustellen, wonach der Antragsteller die Ablegung der Prüfung oder den Erwerb des Befähigung...

• BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)

  ...3) Über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens oder des Ausganges des strafgerichtlichen Verfa...