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LuftVG § 3 (Law)
...kehrsrecht der Europäischen Union Anwendung findet. (2) Die für die Verkehrszulassung zuständige Stelle kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn besondere Umstände vorliegen. ...
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LuftVZO § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...kehrssicherheit (Lufttüchtigkeit) nach der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät erfüllt sind, 2. die technische Ausrüstung eines motorg...
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MgVG § 3 Geltungsbereich (Law)
...kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
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MikrotAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...keiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. ...
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MOG § 3 Marktordnungsstelle (Law)
...ktordnungsstelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt).
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LogAPrO § 3 Prüfungsausschuß (Law)
...kräften. (2) Die zuständige Behörde kann abweichend von Absatz 1 Nr. 1 einen dem Prüfungsaussc...
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PelzVAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs; 3. Pflegen und Instandhalten der Arbeitsgeräte, Maschinen, Werkzeuge und Einrichtung; ...
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PharmRefPrV § 3 Qualifikationsbereiche (Law)
...Krankheitsbildern beschreiben, Krankheitsverläufe mit möglichen Pharmakotherapien verknüpfen sowie Wirksamkeit, Wirkmechanismen, Bioverfügbarkeit, Risiken, unerwünschte Arzneimittelwirkungen, Interakt...
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StBDV § 3 (Law)
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TÄHAV § 3 Betriebsräume (Law)
...ke betreibt, muss über geeigneten Betriebsraum verfügen. Betriebsraum ist jeder Raum, in dem Arzneimittel hergestellt, geprüft, gelagert, verpackt oder in Verkehr gebracht werden. (2) Die Be...
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ZPOEG § 3 (Law)
...keiten Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören. (2) Insoweit die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch di...
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WpHG § 3 (Law)
(weggefallen)
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WWSUG § 3 (Law)
...kratischen Republik versichert war.
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RheinLotsO § 3 (Law)
...kraft für die betreffende Strecke von einem Lotsen (Lehrlotsen) als Lotsengehilfe ausgebildet worden ist und sich mit Erfolg einer Lotsenprüfung unterzogen hat, falls nicht Tatsachen vorliegen, die di...
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NOKBefAbgV § 3 (Law)
...Kanal. (2) Die Befahrungsabgaben werden mit Rechnungserteilung fällig. Sie sind vom 15. Tage nach Rechnungsdatum mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuc...
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ODV § 3 Hersteller (Law)
...36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1). Er darf die Pi-Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 15 der Richtlinie 2010/35/EU nicht anbringen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 ga...
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PapKuVerarbIndMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...kann auf Antrag zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit...
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RVO § 3 (Law)
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SaatV § 3 Anerkennungsstelle (Law)
...kennungsstelle ab, in deren Bereich das Saatgut aufbereitet wird. (3) Der Antrag auf Anerkennung von Saatgut im Falle des § 10 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes ist bei der Anerkennungsstel...
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SCEAG § 3 Eintragung (Law)
...ktiengesellschaften geltenden Vorschriften in das Genossenschaftsregister eingetragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Bescheinigung des Prüfungsverbandes beizufügen, dass die Europäis...