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BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)
...3) Die Präsidentin oder der Präsident stellt für die Postbeamtenversorgungskasse einen Jahresabschluss und einen Lagebericht auf. Die §§ 21 und 22 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Entlast...
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BattG § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien (Law)
...3, der die Fahrzeug-Altbatterie zurücknimmt, verpflichtet, auf Verlangen des Endnutzers die Rücknahme ohne Pfanderstattung schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Ein Vertreiber, der Fahrzeugbatt...
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AktGEG § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)
...krafttreten des Aktiengesetzes in ihrer Satzung Nebenverpflichtungen der Aktionäre vorgesehen haben. Ändern jedoch solche Gesellschaften den Gegenstand des Unternehmens oder die Satzungsbestimmungen ü...
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BDG § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Law)
...3) Der aus dem Beamtenverhältnis entfernte Beamte erhält für die Dauer von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 Prozent der Dienstbezüge, die ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der ...
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ArbZG § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)
...3. in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, 4. ...
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AbgG § 10 Wahlbeamte auf Zeit (Law)
Die Länder können durch Gesetz für Wahlbeamte auf Zeit von § 6 abweichende Regelungen treffen.
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AKG § 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten (Law)
Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1) aus Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Reallasten und Schiffshypotheken sowie die durch diese Pfandrechte gesicherten Ansprüche, soweit die Pfandrechte auf im ...
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AktG § 10 Aktien und Zwischenscheine (Law)
...3 Satz 1 des Depotgesetzes, b) einem zugelassenen Zentralverwahrer oder einem anerkannten Drittland-Zentralverwahrer...
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BedGgstV § 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten (Law)
...35/2004 entsprechen. Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel. (3) Die in Anlage 9 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen gewerbsmäßig an Verbraucherinnen oder Verbraucher ...
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BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)
(1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf 1. die im Ausbildungsrahmenplan genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigk...
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Biokraft-NachV § 10 (Law)
(weggefallen)
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BNDG § 10 Kennzeichnung und Löschung (Law)
...3) Werden Daten entgegen § 6 Absatz 3 oder § 9 Absatz 2 erhoben, sind diese unverzüglich zu löschen. Das Unabhängige Gremium ist hierüber zu unterrichten. Wird nachträglich erkannt, dass ein Suchbegri...
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EUBeitrG § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)
...krete Informationen vorliegen, wonach Vermögensgegenstände der betreffenden Person im ersuchten Mitgliedstaat vorhanden sind; 2. ...
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EuWG § 10 Aufstellung der Wahlvorschläge (Law)
...3) Die Vertreter für die Vertreterversammlungen und die Bewerber werden in geheimer Abstimmung gewählt; dies gilt auch für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in dem Wahlvorschlag. Jeder stimm...
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CWÜV § 10 Besondere Meldevorschriften (Law)
...3 Nr. 1 bis 3, b) im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 zusätzlich Angaben nach § 5 Abs. 3 Nr. 4, ...
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DüngG § 10 Wissenschaftlicher Beirat (Law)
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einen Wissenschaftlichen Beirat zu errichten, der es in Düngungsfragen berät. In dem Beirat sollen insbeso...
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DRiG § 10 Ernennung auf Lebenszeit (Law)
...3. als habilitierter Lehrer des Rechts an einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule, 4. a...
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BWahlGV § 10 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)
...3. sämtliche Zähl- und Speichervorrichtungen für die Stimmabgabe auf Null stehen oder gelöscht sind, 4. ...
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FahrzIAAusbV § 10 Aufheben von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Bildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Fahrzeugpolsterer sind nicht mehr anzuwenden.
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GAD § 10 Politisches Archiv (Law)
Im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts werden die Urschriften oder beglaubigten Abschriften der völkerrechtlichen Vereinbarungen des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland sowie alle...