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SGB 4 § 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen (Law)
...ch-rechtliche Verwaltungstätigkeit einer Behörde nicht mehr erforderlich sind, können nach den Absätzen 2 und 3 zurückgegeben oder vernichtet werden. Die Anbietungs- und Übergabepflichten nach den Vor...
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SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)
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WWSUVtr Art 4 Rechtsanpassung (Law)
...che Demokratische Republik hebt bis zur Errichtung der Währungsunion die in der Anlage III bezeichneten Vorschriften auf oder ändert sie und erläßt die in der Anlage IV bezeichneten neuen Rechtsvorsch...
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BBhV Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1) (Law)
...chten von Tamponaden und Verbänden; zur Atemluftbefeuchtung nur zur Anwendung in geschlossenen Systemen in medizinisch notwendigen Fällen; jeweils in einer Menge, die ausschließlich für die einmalige ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...4 1.328 1.454 346 ...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...ch Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag ...
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ApoBetrO 1987 Anlage 4 (weggefallen) (Law)
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AGOZV Anlage 4 (zu § 6 Abs. 3) (Law)
...chlorotic leafspot (Chlorotische Blattfleckung des Apfels) Apple mosaic (Mosaik) Prune dwarf Prunus necrotic ringspot Cherry leafroll (Blattrollkrankheit) ...
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BinSchStrO 2012 Anlage 4 (Law)
(ohne Inhalt)
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DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes BGBl. I 1994, 2101) ...
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BWildSchV Anlage 4 (zu § 3 Abs. 1) (Law)
...Circus aeruginosus L.), Kornweihe (Circus cyaneus L.), Wiesenweihe (Circus pygargus ...
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IndElAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)
...chaffen und bewerten, Dokumentationen nutzen und bearbeiten, technologische Entwicklungen feststellen, sicherheitsrelevante Unterlagen berücksichtigen c) ...
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MedienFortbV Anlage 4 (zu § 15 Absatz 5) (Law)
...chwirt Print/Geprüfte Medienfachwirtin Print nach der Medien-Fortbildungsverordnung vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2894, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Vero...
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MoselSchPV 1997 Anlage 4 (Law)
Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 92 (ohne Inhalt)
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Pkw-EnVKV Anlage 4 (zu § 5) (Law)
...ch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich sein. Es ist sicherzustellen, dass die Angaben nach Abschnitt II Nummer 2 Satz 1 sowie die CO 2 -Effizienzklassen einsch...
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SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)
...COMA-Fluchtfensters nicht mehr als 10 % der Maschen ausgebessert werden. Als ausgebesserte Masche gilt hierbei jede Masche, deren Öffnung durch das Ausbessern beschädigter Maschen oder durch das Zusam...
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WaffV 4 Anlage Gebührenverzeichnis (Law)
...ch § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist 5. Bei Rücknahme eines Widerspruchs nach Beginn der sachlichen ...
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WeinV 1995 Anlage 4 (weggefallen) (Law)
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SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)
...chriftlichen Vereinbarung erfolgt, 2. diese Vereinbarung nicht das Ziel der flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeit...
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SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)
...ch der Wertguthabenvereinbarung ausschließlich für Freistellungen nach § 7c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Anspruch genommen werden kann.