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BDG § 18 Einleitung auf Antrag des Beamten (Law)
...weiter Halbsatz und Satz 3 sowie Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
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AEntG 2009 § 18 Meldepflicht (Law)
...welchen Voraussetzungen eine Änderungsmeldung ausnahmsweise entfallen kann, und 3. wie das Meldeverfahren vereinfacht oder abgewandelt werde...
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AOEG 1977 § 18 Außergerichtliche Rechtsbehelfe (Law)
...4) § 365 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 4 Nr. 11 Buchstabe b des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1395) ist auf berichtigende Verwaltungsakte anzuwenden, die ...
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AP-mDBGSV § 18 Lehrgangsleistungen (Law)
...wischenprüfung und für die Laufbahnprüfung ergeben sich aus den nach § 6 Abs. 4 und § 8 Abs. 3 erteilten Fachnoten. Aus diesen Fachnoten ist jeweils nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 Satz 2 eine Durchschni...
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BImSchV 13 2013 § 18 Messplätze (Law)
...wie so ausgewählt werden, dass repräsentative und einwandfreie Messungen gewährleistet sind. Näheres bestimmt die zuständige Behörde.
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BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)
...wendungen zusammengefasst erörtert werden sollen. (3) Der Verhandlungsleiter erteilt das Wort und kann es demjenigen entziehen, der eine von ihm festgesetzte Redezeit für die einzelnen Wortm...
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BEGDV 2 § 18 Erlöschen der Rente (Law)
Im Falle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.
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BerlinFG § 18 Anwendung der §§ 16 und 17 durch Arbeitnehmer (Law)
...wird, und liegen die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht vor, so kann die Veranlagung zur Anwendung der Vorschriften der §§ 16 und 17 beantragt werden; § 46 Abs. 2 ...
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Biokraft-NachV § 18 Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise (Law)
...weis ausgestellt worden ist, 4. die Menge und die Art der Biokraftstoffe, auf die sich der Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, ...
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BioSt-NachV § 18 Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise (Law)
...weis ausgestellt worden ist, 4. die Menge und die Art der flüssigen Biomasse, auf die sich der Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, ...
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BKAG 1997 § 18 Koordinierung bei der Strafverfolgung (Law)
...wahrgenommen werden, so unterrichtet das Bundeskriminalamt die obersten Landesbehörden und die Generalstaatsanwälte, in deren Bezirken ein Gerichtsstand begründet ist. Das Bundeskriminalamt weist im E...
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BierStG 2009 § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
...4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 finden für Bier in der Truppenverwendung (§ 16 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e), das zweckwidrig verwendet wird, die Vorschriften des Truppenzollgesetzes Anwendung...
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EnergieStV § 18 Erteilung und Erlöschen der Lagererlaubnis (Law)
...wird. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. In den Fällen des § 16 Absatz 3 wird die Erlaubnis erweitert. (1a) Mit der Erlaubnis w...
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BVO 2 § 18 Laufende Aufwendungen (Law)
...winnabgabe. (2) Werden dem Bauherrn Darlehen oder Zuschüsse zur Deckung von laufenden Aufwendungen, Fremdkapitalkosten, Annuitäten oder Bewirtschaftungskosten für den gesamten Wohnraum gewäh...
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FuttMV 1981 § 18 Zulassung (Law)
...wahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die jeweilige Aufzeichnung gemacht worden ist. (4) Zulassungsbedürftige Betriebe nach § 17 Absatz 4 Satz 2 Num...
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GCP-V § 18 Inkrafttreten (Law)
...weiten Tage nach der Verkündung in Kraft.
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HtDBWVAPrV § 18 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)
...weisung und Anleitung zuzuteilen. Diesen Ausbilderinnen und Ausbildern dürfen nicht mehr Referendarinnen und Referendare zugewiesen werden, als sie mit Sorgfalt ausbilden können. Soweit erforderlich, ...
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HAG § 18 Aufgaben des Heimarbeitsausschusses auf dem Gebiet der Entgeltregelung (Law)
...wirken; b) zur Vermeidung und Beendigung von Gesamtstreitigkeiten zwischen den in § 17 Abs. 1 genannten Parteien diesen auf ...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 18 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung (Law)
...waren, in Teil 2 der Abschlussprüfung nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststellung der Berufsbefähigung erforderlich ist. (2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses wird Tei...
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KVLG 1989 § 18 (weggefallen) (Law)
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