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ARegV § 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde (Law)
...rleisten, dass volatile Kostenanteile nur in effizientem Umfang in der Erlösobergrenze berücksichtigt werden, sowie zu den Voraussetzungen, unter denen Kostenanteile als volatile Kostenanteile im Sinn...
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BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)
Für die Berücksichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.
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BinSchStrEV 2012 § 32 Bewehrung der Vorschriften über besondere Verkehrsregelungen (Law)
...rlässig als Schiffsführer 1. entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe d die Verkehrsregelungen nach § 21.22 Nummer 1, 2 oder 3 Halbsatz 1 nicht be...
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EnergieStV § 32 Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung (Law)
...rliegen. Um Energieerzeugnisse aufteilen zu können, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender dem für ihn zuständigen Hauptzollamt den Entwurf der Aufteilungsmitteilung ...
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EnWG 2005 § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht (Law)
...rlässig begeht, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Geldschulden nach Satz 1 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerli...
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ESBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)
...rlängert werden, wenn festgestellt ist, daß der Zustand des Fahrzeugs dies zuläßt. (4) Die Fristen für die Untersuchungen rechnen vom Tag nach beendeter Untersuchung oder Neuabnahme an. ...
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DMBilG § 32 Festsetzung und Anpassung von Leistungen in Deutscher Mark (Law)
(1) Verweisen Verträge, die erst nach dem 30. Juni 1990 zu erfüllen sind, auf Preise, die bisher nach staatlichen Preisvorschriften festgesetzt wurden, aber einer Preisbindung nicht mehr unterliegen, ...
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BWO 1985 § 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
Nachdem der Wahltag bestimmt ist, fordern die Kreis- und Landeswahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge auf und weisen auf die Voraussetzun...
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FuttMV 1981 § 32 Einfuhrregelungen für Guarkernmehl (Law)
...rlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamination mit Pentachlorphenol und Dioxinen sowie zur Aufhebung der...
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HkNDV § 32 Ausschluss von der Teilnahme am Register (Law)
...rlässigkeit des Registers gefährden. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sie 1. durch die Nutzung des Registers eine Straftat oder wiederhol...
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FeV 2010 § 32 Ausnahmen von der Probezeit (Law)
...rlaubnisse der Klassen AM, L und T. Bei erstmaliger Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, L oder T auf eine der anderen Klassen ist die Fahrerlaubnis der Klasse, auf die erweitert wird, auf ...
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GeschmMG 2004 § 32 Angemeldete Designs (Law)
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Rechte, die durch die Anmeldung von Designs begründet werden.
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GGVSEB § 32 Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr (Law)
...rliche Güter als Handgepäck oder Reisegepäck nur mitführen oder in oder auf Fahrzeugen (Auto im Reisezug) nur befördern lassen, wenn die Vorschriften nach Unterabschnitt 1.1.3.8 RID beachtet sind. ...
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HeimMitwirkungsV § 32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates (Law)
...rlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die das Heim betreffen. (3) Entscheidungen in Angelegenheiten nach den §§ 30, 31 hat die Leitung oder der Träger mit dem Heimbeirat vor ihrer...
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MarkenV 2004 § 32 Aussetzung (Law)
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann das Verfahren über einen Widerspruch außer in den in § 43 Abs. 3 des Markengesetzes genannten Fällen auch dann aussetzen, wenn dies sachdienlich ist. ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 32 Wahlausschreiben (Law)
(1) Steht fest, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen sind, so erlässt der Hauptwahlvorstand ein Wahlausschreiben. Es muss folgende Angaben ent...
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LAP-htVerwDV § 32 Zeugnis (Law)
(1) Das Oberprüfungsamt erteilt den Baureferendarinnen und Baureferendaren, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das die Abschlussnote und die Einzelbewertungen der häuslichen Prüfung...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 32 Gesamtergebnis (Law)
...rläutert sie auf Wunsch kurz mündlich. (4) Über das Gesamtergebnis der Laufbahnprüfung ist ein schriftliches oder elektronisches Protokoll zu fertigen.
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PAuswV § 32 Beachtung der Anforderungen des Inhabers der Wurzelzertifikate (Law)
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist Inhaber der Wurzelzertifikate für Berechtigungszertifikate zum elektronischen Identitätsnachweis. Die Zertifikatsrichtlinien des Bundesamtes...
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StBAPO 1977 § 32 Aufstieg in den höheren Dienst (Law)
...rlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.