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WHG 2009 § 15 Gehobene Erlaubnis (Law)
(1) Die Erlaubnis kann als gehobene Erlaubnis erteilt werden, wenn hierfür ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers besteht. Eine gehobene Erlaubnis darf für Ge...
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WMVO § 15 Erstellung der Liste der Wahlberechtigten (Law)
...alls dem Geburtsdatum, in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden.
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UStatG 2005 § 15 Anschriftenübermittlung (Law)
...5 erforderlichen Namen und Anschriften der Einsammler von Abfällen und der Betreiber zulassungsbedürftiger Anlagen. (2) Die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde, der ein...
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UWG 2004 § 15 Einigungsstellen (Law)
...Als beisitzende Personen werden im Falle einer Anrufung durch eine nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs berechtigte qualifizierte Einrichtung Unternehmer und Verb...
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ZAG § 15 Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte (Law)
...alt verstoßen hat und trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt dieses Verhalten fortsetzt.
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WeinV 1995 § 15 Erhöhung des natürlichen Alkoholgehaltes (Law)
...Alkoholgehalt nach Satz 1 erhöht worden ist, bei Qualitätswein der Gesamtalkoholgehalt 15 Volumenprozent nicht übersteigen. (3) Die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehaltes darf...
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SGB 6 § 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
...als Leistung der Krankenversicherung oder als Hilfe nach dem Fünften Kapitel des Zwölften Buches zu erbringen ist. (2) Die stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden eins...
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TierImpfStV 2006 § 15 Aufbewahrung von Proben abgefüllter Chargen (Law)
...alls der betroffenen Charge an so aufzubewahren, wie es 1. nach der Zulassung im Hinblick auf die Kennzeichnung der Behältnisse oder äußeren ...
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TierSchlV 2013 § 15 Entsprechende Anwendung von EU-Vorschriften (Law)
...5 Absatz 3 sowie 4. Anhang III Nummer 1.8., 1.9., 1.10. und 3.2. (3) Für das S...
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BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...5 und 26 gelten nicht für 1. Feuerungsanlagen, die nach dem Stand der Technik ohne eine Einrichtung zur Ableitung der Abgase betrieben werden...
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MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
...5 des Gesetzes auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer Unternehmen teil, so bestimmt sie sich nach den Vorschriften der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz. (2) Die Wahl...
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 1 (Law)
...alen Gestaltung der Speisenpläne sind die Rezepturenkataloge für die Schüler- und Kinderspeisung anzuwenden. 5. Die als Lebensmittelnormen a...
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BArtSchV 2005 Anlage 7 (zu § 15 Abs. 3 Satz 1) (Law)
...altextes: BGBl. I 2005, 317 Die in § 17 Abs. 3 genannte Beschriftung muss folgende Angaben enthalten: Ausgebender Verein, Angabe zu offenem oder geschlossenem Ring,...
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MedienFortbV Anlage 5 (zu § 22 Absatz 5) (Law)
...al/Geprüfte Medienfachwirtin Digital nach der Medien-Fortbildungsverordnung vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2894, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2...
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BImSchV 1 2010 Anlage 1 (zu § 12) (Law)
...als nach Nummer 1 ist zulässig, wenn reproduzierbare Strömungsverhältnisse vorherrschen und keine größeren Wärmeverluste in der Einlaufstrecke auftreten als nach Nummer 1. ...
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SprengV 1 Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)
...54 – Die Spannung der Stromquelle darf nicht mehr als 12 V betragen. 55 – Die Messstromstärke darf nicht mehr als 25 mA betragen. 56 – Metallische Gehäuseteile dürfen n...
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HGBEG Art 5 (Law)
Auf Bergwerksgesellschaften, die nach den Vorschriften der Landesgesetze nicht die Rechte einer juristischen Person besitzen, findet § 1 des Handelsgesetzbuchs keine Anwendung.
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ScheckG Art 5 (Law)
...als Zahlungsempfänger bezeichnet, so gilt der Scheck als auf den Inhaber gestellt. (3) Ein Scheck ohne Angabe des Nehmers gilt als zahlbar an den Inhaber.
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SGB 5 § 62a (Law)
...allen)
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SGB 5 § 141 (Law)
...allen)