SGB 12 § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

(1) Die Erhebungen nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c werden als Bestandserhebungen jährlich zum 31. Dezember durchgeführt. Die Angaben sind darüber hinaus bei Beginn und Ende der Leistung...

SGB 12 § 128b Persönliche Merkmale (Law)

...5. Beginn der Leistungsgewährung nach Monat und Jahr sowie Ursache der Leistungsgewährung, Ende des Leistungsbezugs nach Monat und Jahr sowie Grund für die Einstellung d...

SGB 12 § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung (Law)

...5) Das Statistische Bundesamt übermittelt den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit den Ergebnissen der Bundesstatistik für die jeweiligen Länder und für die für die Ausführung des Gesetzes nac...

SGB 12 § 129 Verordnungsermächtigung (Law)

...5 Abs. 2, b) die Gruppen von Leistungsberechtigten, denen Hilfen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel geleistet werden, ...

SGB 12 § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute (Law)

Für Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder der Hilfe zur Pflege empfangen, deren Betreuung am 26. Juni 1996 durch von ihnen beschäftigte Personen oder ambulante ...

SGB 12 § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (Law)

(1) Erhielten am 31. Dezember 1986 Tuberkulosekranke, von Tuberkulose Bedrohte oder von Tuberkulose Genesene laufende Leistungen nach Vorschriften, die durch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz außer ...

PreisLS Nr 12 Auswärtige Bearbeitung (Law)

(1) Als auswärtige Bearbeitung ist entweder der Bezug von Zwischenerzeugnissen aus kostenlos beigestellten Stoffen oder die Übernahme einzelner Fertigungsvorgänge durch Fremdbetriebe (Lohnarbeiten) zu...

PStV Anlage 12 (zu § 34) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2314)

BesÜV2Bek 1998-12-03 (XXXX) (Law)

...5 Nr. 25 und 26 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge bekanntgemacht. Der Bundesminister des Innern

BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)

Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 1 ergebenden Pflicht insbesondere 1. Maßnahmen zu tre...

BImSchV 12 2000 Anhang III Sicherheitsmanagementsystem (Law)

1. Das Sicherheitsmanagementsystem ist den Gefahren, Tätigkeiten und der Komplexität der Betriebsorganisation angemessen und beruht auf einer...

EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...5. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war; 6. dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hat...

BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)

...5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Informationspflicht ist mindestens einen Monat vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des B...

GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 12 (Anlage V des BBesG) (Law)

...5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,70 DM, ab Stufe 3 für jedes weitere zu ber...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 12 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...58 299 100 ...

AbwV Anhang 12 Herstellung von Alkohol und alkoholischen Getränken (Law)

...5 von der algenfreien Probe zu bestimmen. In diesem Fall verringern sich die in Absatz 1 festgelegten Werte beim CSB um 15 mg/l und beim BSB 5 um 5 mg/l. ...

StGBEG Art 12 Geldstrafdrohungen (Law)

(1) Droht das Gesetz neben Freiheitsstrafe ohne besonderes Mindestmaß wahlweise keine Geldstrafe an, so tritt neben die Freiheitsstrafe die wahlweise Androhung der Geldstrafe. Dies gilt auch, wenn die...

TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)

...55; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) .........................................