• ASG § 5 Befreiungen (Law)

  ...5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung weitere Personengruppen von der Anwendung des § 2 Nr. 2 und 3 befreien, wenn die Fortführung ihrer Tätigkeit oder Berufsaus...

• AtStrlSV § 5 Zulassung (Law)

  ...uf Grund einer Bauartprüfung eine Strahlenschutzbauartzulassung oder eine Bauartzulassung zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz ert...

• AAÜG § 5 Pflichtbeitragszeiten (Law)

  ...umme der verwalteten und im Verhältnis zwei zu eins auf Deutsche Mark umgestellten Beträge entspricht, dem Bundesversicherungsamt zur Verfügung zu stellen. Das Bundesversicherungsamt berücksichtigt di...

• AAppO § 5 Landesprüfungsamt (Law)

  ...ungsabschnitte sind vor dem Landesprüfungsamt des Landes abzulegen, in dem der Prüfling zum Zeitpunkt der Meldung zur Prüfung Pharmazie studiert oder zuletzt Pharmazie studiert hat. Wiederholungsprüfu...

• BBodSchG § 5 Entsiegelung (Law)

  ...urch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Grundstückseigentümer zu verpflichten, bei dauerhaft nicht mehr genutzten Flächen, deren Versiegelung im Widerspruch zu planungsrechtlichen Festset...

• ArbMedVV § 5 Angebotsvorsorge (Law)

  ...undheitsstörungen auftreten können, nachgehende Vorsorge anzubieten. Am Ende des Beschäftigungsverhältnisses überträgt der Arbeitgeber diese Verpflichtung auf den zuständigen gesetzlichen Unfallversic...

• ArbZG § 5 Ruhezeit (Law)

  ...usern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in...

• BEG § 5 (Law)

  ...uch auf Entschädigung besteht nicht, soweit der Anspruch auf Wiedergutmachung des Schadens seiner Rechtsnatur nach unter besondere, im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltende Rechtsvorschriften zur W...

• BinSchPRG § 5 (Law)

  ...ungsbeschränkung nach § 4 unterliegen nicht 1. Ansprüche aus Bergung sowie Ansprüche auf Beitragsleistung zur großen Haverei; ...

• BeschG § 5 Beschussprüfung (Law)

  ...ungen des Patronen- oder Kartuschenlagers, der Verschlussabstand, die Maße des Übergangs, der Feld- und Zugdurchmesser oder des Laufquerschnitts bei gezogenen Läufen und der Laufinnendurchmesser bei g...

• BeschMechAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)

  ...usbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BKV § 5 Gebühren (Law)

  ...ung des Ursachenzusammenhangs zwischen der Erkrankung und den tätigkeitsbezogenen Gefährdungen unter Berücksichtigung der besonderen für die gesetzliche Unfallversicherung geltenden Bestimmungen vorni...

• BHV1V § 5 Schutzmaßregeln (Law)

  ...uftrag oder mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde von einer anderen Person betreten werden, und zwar jeweils nur in bestandseigener Schutzkleidung oder in Einwegschutzkleidung. ...

• ErbbauV § 5 (Law)

  ...urechts kann auch vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf. (2) Als Inhalt des Erbbaurechts kann ferner ...

• ESBO § 5 Spurweite (Law)

  ...5 mm und 775 mm; sie darf nicht kleiner sein als 995 mm und 745 mm. (4) In Bogen mit Halbmessern unter 175 m sind die Mindestwerte der Spurweite zu vergrößern, wenn es die Bauart der Fahrzeu...

• EuRAG § 5 Berufsbezeichnung (Law)

  ...uflichen Verkehr zugleich die Bezeichnung "Mitglied der Rechtsanwaltskammer" zu verwenden. Die Bezeichnung "europäischer Rechtsanwalt" darf als Berufsbezeichnung und in der Werbung...

• EVO § 5 Beförderungsbedingungen (Law)

  ...unternehmen kann zugunsten des Reisenden von allen Bestimmungen der Abschnitte II bis IV dieser Verordnung in den Beförderungsbedingungen abweichen. Darüber hinaus kann das Eisenbahnverkehrsunternehme...

• EdlStGrAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildun...

• DestAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)

  ...usbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• DGBankUmwG § 5 Aufgabe (Law)

  ...ung des gesamten Genossenschaftswesens; hierzu gehört insbesondere die Förderung der genossenschaftlichen Primärstufe und der genossenschaftlichen Zentralbanken. Die Aufgabe kann durch Satzungsänderun...