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EBPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)
...assung zur Prüfung entscheidet die zuständige Aufsichtsbehörde. Sie kann Ausnahmen von den Voraussetzungen des § 7 zulassen, wenn im Einzelfall entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten auf andere Art...
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GtDBWVAPrV § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)
(1) Der Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 1 soll die Mindestdauer von einem Jahr (§ 13 Absatz 2 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung) nicht überschreiten. (2) Der Vorbereitungsdienst nach §...
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GtDWSVVDV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsplan (Law)
(1) Die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle erstellt einen Ausbildungsrahmenplan, der die Lerninhalte, die Lernziele sowie die Dauer der Lehrveranstaltungen und der Ausbildungsabs...
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HüSalmoV § 9 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)
...9 vom 30.4.2004, S. 55, L 226 vom 25.6.2004, S. 22) in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte, c...
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GeoITAusbV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...assen und Beschaffen von Daten, 3.2 Bearbeiten, Qualifizieren und Visualisieren von Daten, ...
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KlimaBergV § 9 Besondere Personengruppen (Law)
...991 (BGBl. I S. 1751) keine gesundheitlichen Bedenken gegen eine Beschäftigung unter Temperatur- oder Klimabedingungen nach Absatz 1 bestehen und 2. ...
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KraftstoffLBV § 9 Anträge der öffentlichen Hand (Law)
Bund, Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts haben Bezugscheine für den zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlichen Kraftstoffbedar...
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IfSG § 9 Namentliche Meldung (Law)
...as Gesundheitsamt zu erfolgen, das die ursprüngliche Meldung erhalten hat. Das Gesundheitsamt ist befugt, von dem Meldenden Auskunft über Angaben zu verlangen, die die Meldung zu enthalten hat. Der Me...
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MechatronikerAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...998 (BGBl. I S. 408) außer Kraft.
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MOG § 9 Obligatorische Maßnahmen (Law)
...assen über das Verfahren bei Marktordnungsmaßnahmen, an denen teilzunehmen der Einzelne verpflichtet ist (obligatorische Maßnahmen), sowie über die Voraussetzungen, den Umfang und die Dauer solcher ob...
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LFGB § 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel (Law)
...96/2005 zuzulassen.
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LuftRegV § 9 Vermeiden unnötigen Aktenanfalls (Law)
...assen werden. Im übrigen gilt § 24a der Grundbuchverfügung sinngemäß.
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RechVersV § 9 Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen (Law)
...asteten Objekts erfolgen soll. Zu den vorgenannten Forderungen gehören auch diejenigen, die durch einen Versicherungsvertrag zusätzlich gesichert sind.
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PAuswG § 9 Ausstellung des Ausweises (Law)
...9 elektronisch zu erfassen. Fingerabdrücke von Kindern sind nicht abzunehmen, solange die Kinder noch nicht sechs Jahre alt sind. (4) Bestehen Zweifel über die Person des Antragstellers, sin...
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PBefAusglV § 9 Änderung der Voraussetzungen (Law)
Jede Änderung der Tatsachen, die der Berechnung des Ausgleichs zugrunde liegen, ist unverzüglich der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.
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PharmRefPrV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.
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OrgAusbV § 9 Abschlußprüfung und Gesellenprüfung (Law)
...as Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Die schriftliche Prüfung hat gegenüber der mündlichen das doppelte Gewicht. (7) Innerhalb der Kenntnisprüfung hat das Prüfungsfach Technolog...
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RAG 21 § 9 (Law)
...976 und 1977 die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1976 oder früher eingetreten sind, und das Pflegegeld für Bezugszeiten vom 1. Januar 1979 an nach Maßgab...
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WoBindG § 9 Einmalige Leistungen (Law)
...assenen Schönheitsreparaturen zu sichern. Im Übrigen gilt § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (6) Eine Vereinbarung, nach der der Mieter oder für ihn ein Dritter mit Rücksicht auf die Überla...
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WoEigG § 9 Schließung der Wohnungsgrundbücher (Law)
...astet, so werden die allgemeinen Vorschriften, nach denen zur Aufhebung des Sondereigentums die Zustimmung des Dritten erforderlich ist, durch Absatz 1 nicht berührt. (3) Werden die Wohnungs...