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ÖLGKontrollStZulV § 9 Kontrollbesuche (Law)
...lbesuche vorzulegen. (2) Vereinbarte Kontrolltermine sind in der Unternehmensakte zu dokumentieren und dürfen nur aus wichtigem Grund geändert werden. Kann ein vereinbarter Kontrolltermin vo...
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AÜG § 9 Unwirksamkeit (Law)
(1) Unwirksam sind: 1. Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn der Ver...
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AbgG § 9 Hochschullehrer (Law)
(1) Für die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Hochschullehrer im Sinne des § 42 des Hochschulrahmengesetzes findet § 6 mit der Maßgabe Anwendung, dass sie in ihrem bisherigen Amt...
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AHStatDV § 9 Wertstellung (Law)
...93 zu verstehen.
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BinSchPRG § 9 (Law)
...lben ein Verschulden zur Last fällt.
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EltLastV § 9 (Law)
Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist die Behörde, welche die Verfügung nach § 5 erlassen hat.
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BSeeSchG § 9 (Law)
...974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141) und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen in ihrer jeweiligen Fassung unter Einschluss der Regelungen über die Abwehr äu...
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BTÄO § 9 (Law)
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BNotO § 9 (Law)
...lben Amtssitz bestellten Notaren zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume haben. Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Ste...
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BPersVG § 9 (Law)
...lb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber seine Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen dem Auszubildenden und dem Arbeitgeber im Anschluß ...
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FlechtwAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)
...lb dieser Zeit in insgesamt höchstens zehn Minuten hierüber ein Fachgespräch führen, das aus mehreren Gesprächsphasen bestehen kann. Weiterhin soll der Prüfling in insgesamt höchstens 120 Minuten Aufg...
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GlasblAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
...998 in Kraft.
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GewStG § 9 Kürzungen (Law)
...9 sind Spenden in das verbrauchbare Vermögen einer Stiftung. 11 Der besondere Kürzungsbetrag nach Satz 9 kann der Höhe nach innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur e...
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GGArt29Abs6G § 9 Abstimmungsgeheimnis (Law)
Die Stimmabgabe ist geheim.
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HafenSchAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...lb dieser Zeit in insgesamt höchstens 20 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen, das aus mehreren Gesprächsphasen bestehen kann. Für die Arbeitsaufgabe kommt insbesondere in Betracht: ...
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MarktOWMeldV § 9 Aufzeichnungspflichten (Law)
Die Meldepflichtigen haben die für die Meldungen nach § 2 Absatz 1, § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 oder 2 erforderlichen Aufzeichnungen fortlaufend zu führen. Die Aufzeichnungen sind für ...
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MaschFüAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...lbfabrikate, b) Funktion von Maschinen und Anlagen, ...
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ITFG § 9 Zuständigkeit (Law)
Für die Durchführung des Programms zur Stärkung der Pkw-Nachfrage ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig.
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JArbSchG § 9 Berufsschule (Law)
...9 Uhr beginnenden Unterricht; dies gilt auch für Personen, die über 18 Jahre alt und noch berufsschulpflichtig sind, 2. an e...
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KEPKfmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...lbezogenes Fachgespräch. Die Prüfung ist in den Prüfungsbereichen nach den Nummern 1 bis 3 schriftlich und im Prüfungsbereich nach der Nummer 4 ...