• BImSchV 17 2013 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...icht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ermittelt, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig registriert, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig auswertet, oder nicht, nicht richtig oder nic...

• BrStV 2010 § 27 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

  ...ines Steuerlagerinhabers im Steuergebiet oder, wenn der Steuerlagerinhaber gleichzeitig registrierter Versender ist, zwischen Orten der Einfuhr im Steuergebiet und den Steuerlagern dieses Steuerlageri...

• BPersVWO § 27 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl (Law)

  ...i gemeinsamer Wahl werden die Summen der auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenen Stimmen nebeneinandergestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Die jeder Gruppe zustehenden Sitze ...

• BNatSchG 2009 § 27 Naturparke (Law)

  ...icklung oder Wiederherstellung einer durch vielfältige Nutzung geprägten Landschaft und ihrer Arten- und Biotopvielfalt dienen und in denen zu diesem Zweck eine dauerhaft umweltgerechte Landnutzung an...

• HdlRegVfg § 27 Vornahme der Eintragung, Wortlaut der Bekanntmachung (Law)

  ...ie Wirksamkeit der Eintragung (§ 8a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) ist in geeigneter Weise zu überprüfen. Die eintragende Person soll die Eintragung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit sowie ihre...

• KrPflG 2004 § 27 Evaluation (Law)

  ...inisterium für Gesundheit erstattet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2015 über die Erfahrungen, die mit der Anwendung des § 5 Nummer 2a gemacht wurden, Bericht.

• KfSachvG § 27 Übermittlung der Daten aus den Registern (Law)

  ...ig sind, übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung der diesen Stellen obliegenden Aufgaben zu den in § 24 genannten Zwecken jeweils erforderlich ist. (2) Für die Verarbeitung ...

• LAnpG § 27 Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung (Law)

  ...iftlich anzukündigen. In der Ankündigung ist auf die für die Beschlußfassung nach § 25 Abs. 2 erforderlichen Mehrheiten hinzuweisen. (2) Auf die Vorbereitung der Vollversammlung ist § 8 ents...

• LAP-mDAAV 2004 § 27 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...ils eine Ausfertigung der Zeugnisse ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Auswärtigen Amt mindestens fünf Jahre ...

• LAP-mDBNDV § 27 Prüfungsamt (Law)

  ...ie Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe, erteilt die Zeugnisse und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. Es kann Aufgaben auf die Schule des Bundesnachrichtendi...

• RPflG 1969 § 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte (Law)

  ...ird seine Pflicht, andere Dienstgeschäfte einschließlich der Geschäfte des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrzunehmen, nicht berührt. (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die s...

• SGB 11 § 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages (Law)

  ...ind, können ihren Versicherungsvertrag mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht an kündigen. Das Kündigungsrecht gilt auch für Familienangehörige oder Lebenspartner, wenn für sie eine Familie...

• SGB 3 § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte (Law)

  ...igung als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter, die gleichzeitig mit einer Tätigkeit als Zwischenmeisterin oder Zwischenmeister (§ 12 Abs. 4 Viertes Buch) ausgeübt wird, wenn der überwiegende Teil des Ver...

• SÜG § 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse (Law)

  ...isse, die die Ablehnung oder Aufhebung der Ermächtigung zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder der Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betreffen, dürfen nicht mitgeteilt werden. ...

• SCEAG § 27 Aufstellung, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses (Law)

  ...itglied hat das Recht, von den Vorlagen und Prüfungsberichten Kenntnis zu nehmen. Die Vorlagen und Prüfungsberichte sind jedem Verwaltungsratsmitglied auszuhändigen.

• SchaumwZwStV 2010 § 27 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)

  ...igt die drei Exemplare und gibt dem Empfänger die erste Ausfertigung zurück. Der Empfänger hat diese bestätigte erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Wird die Eingangsmeldung nicht in...

• ProdSG 2011 § 27 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)

  ...ind nur zulässig, solange ein gegenwärtiges ernstes Risiko nicht auf andere Weise abgewehrt werden kann. Entsteht der anderen Person durch die Maßnahme ein Schaden, so ist dieser zu ersetzen, es sei d...

• OWiG 1968 § 27 Selbständige Anordnung (Law)

  ...idrigkeit aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder eine Geldbuße gegen eine bestimmte Person nicht festgesetzt werden, so kann die Einziehung des Gegenstandes oder des Wertersatz...

• SeeSchStrO 1971 § 27 Schleppen und Schieben (Law)

  ...ieben dürfen nur Fahrzeuge, welche die dafür erforderlichen Einrichtungen besitzen und deren Manövrierfähigkeit beim Schleppen oder Schieben gewährleistet ist. (2) Schlepp- und Schubverbände...

• TierZG 2006 § 27 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen (Law)

  ...ischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht erlassen werden. (2) Das Bundesministerium kann Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz ohne Z...