SEAG § 6 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

...§ 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. (4) Macht ein Aktionär einer übertragenden Gesellschaft unter den Voraus...

PapKuVerarbIndMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

SchSiMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

SchuldRAnpG § 6 Gesetzliche Umwandlung (Law)

...§ 1 Abs. 1 bezeichneten Verträge sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Miet- oder den Pachtvertrag anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Vereinb...

WOSprAuG § 6 Prüfung der Vorschlagslisten (Law)

(1) Der Wahlvorstand hat dem Überbringer der Vorschlagsliste oder, falls die Vorschlagsliste auf eine andere Weise eingereicht wird, dem Listenvertreter den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich zu be...

ZIV § 6 Definition der Zinszahlung (Law)

...§ 4 Abs. 2 laufende Zinserträge, die ausgeschüttet werden von a) nach der Richtlinie 85/611/EWG zugelassenen OGAW, ...

VermG § 6 Rückübertragung von Unternehmen (Law)

...§§ 24, 26 Abs. 3 und § 28 des D-Markbilanzgesetzes zu; diese Ansprüche dürfen nicht abgelehnt werden. Im Falle des § 28 des D-Markbilanzgesetzes ist das Kapitalentwertungskonto vom Verpflichteten zu t...

VSVgV § 6 Wahrung der Vertraulichkeit (Law)

...§ 7. (2) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Auftraggeber nach anderen Rechtsvorschriften vorbehaltlich vertraglich erworbener Rechte keine von den Bewerbern, Bie...

WaffV 4 § 6 (Law)

...§ 6 Abs. 2 oder 2a des Gesetzes, 2. Zulassung von Ausnahmen nach § 37 Abs. 3 des Gesetzes, soweit der Gebührenschuldner die tatsächliche Gew...

UZwG § 6 Vollzugsbeamte des Bundes (Law)

...§ 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 19. Juli 1960 - Bundesgesetzbl. I S. 569); 2. die Beamten des Zollgrenzdienstes (Grenzaufsichtsdien...

UrhG § 6 Veröffentlichte und erschienene Werke (Law)

(1) Ein Werk ist veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. (2) Ein Werk ist erschienen, wenn mit Zustimmung des Berechtigten V...

ZSG § 6 Warnung der Bevölkerung (Law)

(1) Der Bund erfaßt die besonderen Gefahren, die der Bevölkerung in einem Verteidigungsfall drohen. (2) Die für die Warnung bei Katastrophen zuständigen Behörden der Länder warnen im Auftrag...

BauWiAusbV 1999 Anlage 6 (zu § 34) (Law)

...6 Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen (§ 33 Nr. 6) ...

ErbStDV 1998 Muster 6 (§ 8 ErbStDV) (Law)

...668; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BWildSchV Anlage 6 (zu § 4 Abs. 1) (Law)

Lfd. Nr. ...

FertigPackV 1981 Anlage 6 (weggefallen) (Law)

MedienFortbV Anlage 6 (zu § 22 Absatz 5) (Law)

...§ 21: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 22 Absatz 6 im Hinblick auf die am ................. in ................. vor ...............

MoselSchPV 1997 Anlage 6 Schallzeichen (Law)

...§ 6.16 Nr. 2   ... 3 lange Töne "Ich will überqueren" § 6.16 Nr. 2 ...

LuftPersV Muster 6 (weggefallen) (Law)

SchRegDV Anlage 6 (zu § 44) (Law)

...652)