SchuldRAnpG § 6 Gesetzliche Umwandlung (Law)

...§ 1 Abs. 1 bezeichneten Verträge sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Miet- oder den Pachtvertrag anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Vereinb...

WOSprAuG § 6 Prüfung der Vorschlagslisten (Law)

(1) Der Wahlvorstand hat dem Überbringer der Vorschlagsliste oder, falls die Vorschlagsliste auf eine andere Weise eingereicht wird, dem Listenvertreter den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich zu be...

ZIV § 6 Definition der Zinszahlung (Law)

...§ 4 Abs. 2 laufende Zinserträge, die ausgeschüttet werden von a) nach der Richtlinie 85/611/EWG zugelassenen OGAW, ...

VermG § 6 Rückübertragung von Unternehmen (Law)

...§§ 24, 26 Abs. 3 und § 28 des D-Markbilanzgesetzes zu; diese Ansprüche dürfen nicht abgelehnt werden. Im Falle des § 28 des D-Markbilanzgesetzes ist das Kapitalentwertungskonto vom Verpflichteten zu t...

VSVgV § 6 Wahrung der Vertraulichkeit (Law)

...§ 7. (2) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Auftraggeber nach anderen Rechtsvorschriften vorbehaltlich vertraglich erworbener Rechte keine von den Bewerbern, Bie...

WaffV 4 § 6 (Law)

...§ 6 Abs. 2 oder 2a des Gesetzes, 2. Zulassung von Ausnahmen nach § 37 Abs. 3 des Gesetzes, soweit der Gebührenschuldner die tatsächliche Gew...

UZwG § 6 Vollzugsbeamte des Bundes (Law)

...6. die Beauftragten des Bundesamtes für Güterverkehr, soweit sie mit Überwachungsaufgaben nach den §§ 11 bis 13 des Güterkraftverkehrsgesetzes betraut sind; ...

UrhG § 6 Veröffentlichte und erschienene Werke (Law)

...rvielfältigungsstücke des Werkes nach ihrer Herstellung in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht worden sind. Ein Werk der bildenden Künste gilt auch dann als erschie...

ZSG § 6 Warnung der Bevölkerung (Law)

(1) Der Bund erfaßt die besonderen Gefahren, die der Bevölkerung in einem Verteidigungsfall drohen. (2) Die für die Warnung bei Katastrophen zuständigen Behörden der Länder warnen im Auftrag...

BauWiAusbV 1999 Anlage 6 (zu § 34) (Law)

...6 Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen (§ 33 Nr. 6) ...

ErbStDV 1998 Muster 6 (§ 8 ErbStDV) (Law)

...668; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BWildSchV Anlage 6 (zu § 4 Abs. 1) (Law)

Lfd. Nr. ...

FertigPackV 1981 Anlage 6 (weggefallen) (Law)

MedienFortbV Anlage 6 (zu § 22 Absatz 5) (Law)

...§ 21: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 22 Absatz 6 im Hinblick auf die am ................. in ................. vor ...............

MoselSchPV 1997 Anlage 6 Schallzeichen (Law)

...§ 6.16 Nr. 2   ... 3 lange Töne "Ich will überqueren" § 6.16 Nr. 2 ...

LuftPersV Muster 6 (weggefallen) (Law)

SchRegDV Anlage 6 (zu § 44) (Law)

...652)

PBV Anlage 6 Muster, Kostenträgerübersicht (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1995, 1548; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

PBZugV Anlage 6 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 3 Sonstige Versicherte (Law)

...§ 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes befinden, wenn sich der Einsatzunfall während einer Zeit ereignet hat, in der sie nach Nummer 2 versicherungspflichtig waren, 3. ...