• BBesG § 14 Anpassung der Besoldung (Law)

  ...aftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst. (2) Ab 1. Februar 2017...

• ArbGG § 14 Errichtung und Organisation (Law)

  ...andesbehörde kann anordnen, daß außerhalb des Sitzes des Arbeitsgerichts Gerichtstage abgehalten werden. Die Landesregierung kann ferner durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Gerichtstage außerhalb de...

• BedGgstV § 14 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)

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• BelWertV § 14 Grundlagen der Sachwertermittlung (Law)

  ...achwert des Beleihungsobjekts setzt sich aus dem Bodenwert und dem nach § 16 zu ermittelnden Wert der baulichen Anlage zusammen. Zu der baulichen Anlage gehören auch die Außenanlagen.

• BergtechAusbV § 14 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)

  ...achweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen. (2) Die Aufgaben müssen praxisb...

• BeurkG § 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht (Law)

  ...1) Werden Bilanzen, Inventare, Nachlaßverzeichnisse oder sonstige Bestandsverzeichnisse über Sachen, Rechte und Rechtsverhältnisse in ein Schriftstück aufgenommen, auf das in der Niederschrift verwies...

• BFStrMG § 14 Alt-Sachverhalte (Law)

  ...autsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 3. (3) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2009 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz ab...

• BHO § 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan (Law)

  ...aushaltsplans beizufügen. (2) Die Funktionenübersicht richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Aufgabengebi...

• EBO § 14 Signale und Weichen (Law)

  ...afeln für den jeweils vorhandenen Vorsignalabstand (Bremsweg) aufgestellt sein. (14) Das Hauptsignal "Langsamfahrt" ist durch das Vorsignal "Langsamfahrt erwarten...

• GOÄ 1982 § 14 (Law)

  ...afttreten und Übergangsvorschrift)

• GSG § 14 Versicherungspflicht von Rentnern (Law)

  ...Antrags unanfechtbar wird, auch dann versicherungspflichtig, wenn er die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Artikel 56 Ab...

• HüSalmoV § 14 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...ach Maßgabe der Nummer 3.1.2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 hergestellt wird und diese Probe nach Maßgabe der Nummern 3.2 bis 3.4 des An...

• HAG § 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit (Law)

  ...ann im Benehmen mit dem Gewerbeaufsichtsamt und dem Gesundheitsamt für einzelne Arbeitsstätten Verfügungen zur Durchführung des öffentlichen Gesundheitsschutzes im Sinne des Absatzes 1 treffen, insbes...

• HebG 1985 § 14 (Law)

  ...an den vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen, 2. die ihnen im Rahmen der Ausbildung aufgetragenen Verrich...

• FamGKG § 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren (Law)

  ...auch in der Rechtsmittelinstanz. (2) Absatz 1 gilt nicht für den Widerantrag, ferner nicht für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlas...

• GenTG § 14 Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)

  ...anismen im Hinblick auf die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 ausreichende Erfahrungen gesammelt worden sind. In der Rechtsverordnung können insbesondere von § 18 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, auch in Verb...

• GenTSV § 14 Verantwortlichkeiten des Projektleiters (Law)

  ...12 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes abgelaufen ist oder die Zustimmung nach § 12 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes oder die Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 oder 4, § 9 Abs. 2 Sa...

• KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...Angabe nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a, d oder e und Nr. 7, b) die Angabe nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 2,...

• LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)

  ...1 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, Vorschriften über die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung zu...

• StGB § 14 Handeln für einen anderen (Law)

  ...andelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm...