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BBesG § 14 Anpassung der Besoldung (Law)
...Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst. (2) Ab 1. Februar 2017 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung ...
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ArbGG § 14 Errichtung und Organisation (Law)
...behörde übertragen. (5) Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 und Absatz 3 sind die Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die für das Arbeitsleb...
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BedGgstV § 14 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)
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BelWertV § 14 Grundlagen der Sachwertermittlung (Law)
...Beleihungsobjekts setzt sich aus dem Bodenwert und dem nach § 16 zu ermittelnden Wert der baulichen Anlage zusammen. Zu der baulichen Anlage gehören auch die Außenanlagen.
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BergtechAusbV § 14 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)
...Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen. (2) Die Aufgaben müssen praxisbezogen sein. Der Prüfling soll die Aufgaben schriftlich bearbeiten. (3) Die Prüfungszeit betr...
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BeurkG § 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht (Law)
...bst angegeben zu werden brauchen. Eine Erklärung, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen, muß in die Niederschrift selbst aufgenommen werden. (2) Wird nach Absatz 1 das beige...
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BFStrMG § 14 Alt-Sachverhalte (Law)
...bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 4. (4) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2015 und bis zum Ab...
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BHO § 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan (Law)
...bengebieten (Funktionenübersicht), c) in einer Zusammenfassung nach Buchstabe a und Buchstabe ...
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EBO § 14 Signale und Weichen (Law)
...bei Zugleitbetrieb. (5) Blockstellen, Abzweigstellen, Überleitstellen und Gleisverschlingungen sind du...
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GOÄ 1982 § 14 (Law)
...bergangsvorschrift)
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GSG § 14 Versicherungspflicht von Rentnern (Law)
...bar wird, auch dann versicherungspflichtig, wenn er die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Artikel 56 Abs. 1 bis 3 des Ge...
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HüSalmoV § 14 Betriebseigene Kontrollen (Law)
...1) Zur Erfüllung seiner Probenahme- und Untersuchungspflicht nach Anhang II Buchstabe B Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hat der Besitzer eines Hühneraufzuchtbetriebes sicherzustellen, dass ...
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HAG § 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit (Law)
...bei der Herstellung, Verarbeitung oder Verpackung von Lebens- und Genußmitteln ergeben. (3) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates Heimarbeit, die mit erheblichen Gefahren f...
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HebG 1985 § 14 (Law)
...ben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Sie sind insbesondere verpflichtet, 1. an den vorgeschriebenen Ausbildungsve...
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FamGKG § 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren (Law)
...Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung. (3) Im Übrigen soll in Verfahren, in denen der Antragsteller die Kosten schuldet (§ 21), vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen k...
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GenTG § 14 Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)
...Bundesoberbehörde feststellt, dass die Änderung keine wesentlichen Auswirkungen auf die Beurteilung der Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 hat. § 19 Satz 2 und 3 bleibt unberührt. ...
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GenTSV § 14 Verantwortlichkeiten des Projektleiters (Law)
...beit erst begonnen wird, wenn die Frist gemäß § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 5, § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes abgelaufen ist oder die Zustimmung nach § 12 Abs...
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KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)
...be nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a, d oder e und Nr. 7, b) die Angabe nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 2, ...
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LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)
...Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, Vorschriften über die Werbung...
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StGB § 14 Handeln für einen anderen (Law)
...besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sin...