• WPapG § 28 Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs (Law)

  ...18 bis 27 ergebenden Verpflichtungen des Kommissionärs können durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch beschränkt werden, es sei denn, daß der Kommittent gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreibt. ...

• ZuV 2020 § 28 Erleichterungen bei der Emissionsberichterstattung von Kleinemittenten (Law)

  ...1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes gilt bei der Ermittlung von Emissionen und der Emissionsberichterstattung Absatz 1 Nummer 1 bis 6 und 8 entsprechend.

• AsylVfG 1992 § 28 Nachfluchttatbestände (Law)

  ...1a) Die begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 zu erleiden, kann auf Ereignissen beruhen, die eing...

• BBG 2009 § 28 Versetzung (Law)

  ...1) Eine Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. (2) Eine Versetzung ist auf Antrag...

• AP-mDBGSV § 28 Anwesenheit Dritter (Law)

  ...1) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Beauftragte des Bundesministeriums des Innern und der Bundespolizeiakademie, die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter und die Leiterin oder der Leiter de...

• ApoBetrO 1987 § 28 Personal der Krankenhausapotheke (Law)

  ...Krankenhauses. Satz 2 gilt entsprechend, soweit die Krankenhausapotheke auch andere Krankenhäuser versorgt. (2) Für den Einsatz des Apothekenpersonals ist der Leiter der Krankenhausapotheke ...

• AEG 1994 § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1 Nr. 1 Buchstabe a, b oder c, Nr. 1b, 11 oder 15, b) § 26 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d oder e, Nr. 10, 14 oder 16 oder ...

• BeratungsG § 28 Beratungsstellen zur Betreuung der vertraulichen Geburt (Law)

  ...kräfte verfügen. (2) Um die Beratung zur vertraulichen Geburt wohnortnah durchzuführen, können die Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 eine Beratungsfachkraft nach Absatz 1 hinzuziehen. ...

• BetrVG § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse (Law)

  ...1) Der Betriebsrat kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Für die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder gilt § 27 Abs. 1 Satz...

• BImSchG § 28 Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen (Law)

  ...1. nach der Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne des § 15 oder des § 16 und sodann 2. nach Ablauf eine...

• BHO § 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans (Law)

  ...1) Das Bundesministerium der Finanzen prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf. Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern. (2) Übe...

• Biokraft-NachV § 28 Folgen fehlender Angaben (Law)

  Zertifikate sind unwirksam, wenn sie eine oder mehrere Angaben nach § 27 nicht enthalten.

• BioSt-NachV § 28 Folgen fehlender Angaben (Law)

  Zertifikate sind unwirksam, wenn sie eine oder mehrere Angaben nach § 27 nicht enthalten.

• FSPersAV § 28 Gültigkeit, Verlängerung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Ausbildererlaubnissen (Law)

  (1) Eine Ausbildererlaubnis wird von der Aufsichtsbehörde für einen Zeitraum von drei Jahren erteilt. (2) Die Gültigkeitsdauer einer Ausbildererlaubnis wird um drei Jahre verlängert, wenn di...

• GasNZV 2010 § 28 Beschaffung externer Regelenergie (Law)

  ...1) Externe Regelenergie wird vom Marktgebietsverantwortlichen für die in seinem Marktgebiet gelegenen Netzbetreiber beschafft. Die Marktgebietsverantwortlichen vereinheitlichen die zur Beschaffung ext...

• GKG 2004 § 28 Auslagen in weiteren Fällen (Law)

  (1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteilig...

• FertigPackV 1981 § 28 Verwendung von Meßgeräten (Law)

  Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen ohne Verwendung von Meßgeräten hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn die §§ 22 bis 24 und 27 eingehalten sind. Unter der gleichen Vorausset...

• GenG § 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis (Law)

  Jede Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds hat der Vorstand zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Anmeldung sind die Urkunden über die Än...

• KapMuG 2012 § 28 Außerkrafttreten (Law)

  ...1. November 2020 außer Kraft.

• MarkenG § 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber (Law)

  (1) Es wird vermutet, daß das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht dem im Register als Inhaber Eingetragenen zusteht. (2) Ist das durch die Eintragung einer Marke begründete Rec...