• BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)

  ...1 und 22 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten erst nach der Entlastung der Bundesregierung (Artikel 114 Absatz 1 des Grundgesetzes) erfolgen da...

• BattG § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien (Law)

  ...marke abhängig machen. Wird die Fahrzeug-Altbatterie nicht dem Pfand erhebenden Vertreiber zurückgegeben, ist derjenige Erfassungsberechtigte nach § 11 Absatz 3, der die Fahrzeug-Altbatterie zurücknim...

• AktGEG § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

  ...mens oder die Satzungsbestimmungen über die Nebenverpflichtungen, so sind diese Änderungen nur einzutragen, wenn zugleich bestimmt wird, ob die Leistungen entgeltlich oder unentgeltlich zu erbringen s...

• BDG § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Law)

  ...m Beamtenverhältnis endet das Dienstverhältnis. Der Beamte verliert den Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen...

• ArbZG § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)

  ...men auf Ton- und Bildträger sowie beim Transport und Kommissionieren von Presseerzeugnissen, deren Ersterscheinungstag am Montag oder am Tag nach einem Feiertag liegt, ...

• AbgG § 10 Wahlbeamte auf Zeit (Law)

  ...mte auf Zeit von § 6 abweichende Regelungen treffen.

• AKG § 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten (Law)

  ...m Schiffsregister oder Schiffsbauregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragen und vor dem 1. August 1945 bestellt worden sind.

• AktG § 10 Aktien und Zwischenscheine (Law)

  ...mmelbank im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 1 des Depotgesetzes, b) einem zugelassenen Zentralverwahrer oder einem anerk...

• BedGgstV § 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten (Law)

  ...mittelbedarfsgegenständen aus Keramik, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, gilt Absatz 1a Satz 1 entsprechend. Die Erklärung muss vom Hersteller oder, sofern dieser nicht in d...

• BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)

  ...1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf 1. die im Ausbildungsrahmenplan genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie ...

• Biokraft-NachV § 10 (Law)

  (weggefallen)

• BNDG § 10 Kennzeichnung und Löschung (Law)

  ...mmung der G10-Kommission. Die G10-Kommission bestimmt die weitere Dauer der Zurückstellung. Fünf Jahre nach Erhebung der Daten kann mit Zustimmung der G10-Kommission endgültig von der Mitteilung abges...

• EUBeitrG § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...maßnahmen ist. Er muss im anderen Mitgliedstaat weder durch einen besonderen Akt anerkannt noch ergänzt oder ersetzt werden. Dem Beitreibungsersuchen können weitere Dokumente, die im Zusammenhang mit ...

• EuWG § 10 Aufstellung der Wahlvorschläge (Law)

  ...meinen Vertreterversammlung müssen unmittelbar aus der Mitte einer oder mehrerer Mitgliederversammlungen oder aus der Mitte von Vertreterversammlungen gewählt worden sein, die ihrerseits entweder aus ...

• CWÜV § 10 Besondere Meldevorschriften (Law)

  ...1 Nr. 2 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen erlaubten Zwecke produziert hat. Für die Kalenderjahre ab 1946 sind Meldungen innerhalb von sechs Monaten nach dem in § 15 Satz 2 bestimmt...

• DüngG § 10 Wissenschaftlicher Beirat (Law)

  ...ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einen Wissenschaftlichen Beirat zu errichten, der es in Düngungsfragen berät. In dem Beirat sollen insbesondere die ...

• DRiG § 10 Ernennung auf Lebenszeit (Law)

  ...1) Zum Richter auf Lebenszeit kann ernannt werden, wer nach Erwerb der Befähigung zum Richteramt mindestens drei Jahre im richterlichen Dienst tätig gewesen ist. (2) Auf die Zei...

• BWahlGV § 10 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

  ...mmabgabe fest, daß 1. der Inhalt der gerätespezifischen Darstellung der Wahlvorschläge mit dem amtlichen Stimmzettel übereinstimmt, ...

• FahrzIAAusbV § 10 Aufheben von Vorschriften (Law)

  ...mehr anzuwenden.

• GAD § 10 Politisches Archiv (Law)

  ...m Politischen Archiv des Auswärtigen Amts werden die Urschriften oder beglaubigten Abschriften der völkerrechtlichen Vereinbarungen des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland sowie alle ...