RAG 20 (XXXX) §§ 15 und 16 (Law)

StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

...12, 1154 - 1155)

SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

...1997, Seite 15 u. 16; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Vorschlagsliste der ...

BAföG § 22 Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden (Law)

...1 und 2 gelten entsprechend für die Berücksichtigung des Einkommens 1. der Kinder nach § 23 Absatz 2, 2. ...

AsylVfG 1992 § 22 Meldepflicht (Law)

...1 bestimmten Aufnahmeeinrichtung erkennungsdienstlich zu behandeln. In den Fällen des § 18 Abs. 1 und des § 19 Abs. 1 ist der Ausländer an diese Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten. ...

BauWiAusbV 1999 § 22 Abschlußprüfung (Law)

...1. im Prüfungsbereich Schwerpunktbezogene Aufgaben 100 Minuten, ...

BBG 2009 § 22 Beförderungen (Law)

(1) Für Beförderungen gelten die Grundsätze des § 9. Erfolgt die Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, darf das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Aus...

BBodSchG § 22 Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften (Law)

...1) Zur Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festsetzung...

AP-mDBGSV § 22 Bewertung der schriftlichen Arbeiten (Law)

(1) Jede Prüfungsarbeit wird von der Fachprüferin oder dem Fachprüfer und einem weiteren Mitglied des Prüfungsausschusses bewertet. (2) Weichen die Bewertungen voneinander ab, entscheidet de...

AEntG 2009 § 22 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 22 Realsteuern (Law)

...1) Für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge ist bei der Grundsteuer das Lagefinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1) und bei der Gewerbesteuer das Betriebsfinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 2) örtlich zus...

BeamtVG § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen (Law)

...1587f Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung wegen einer Anwartschaft oder eines Anspruchs nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bi...

BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

...1 auf die erkennbaren Auswirkungen der gesamten Anlage auf die § 1a genannten Schutzgüter und abschließend auf die Auswirkungen, deren Ermittlung, Beschreibung und Bewertung Voraussetzung für Feststel...

BföV § 22 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (Law)

...1) Sollte der Nachweis einer Krankenversicherung notwendige Voraussetzung für die Aufnahme einer Bildungsmaßnahme sein, können die Kosten für eine ausreichende Krankenversicherung und die Pflichtbeitr...

EnergieStG § 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, Auffangtatbestand (Law)

...1 gilt nicht für Gemische, die bei den in § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Mischvorgängen entstanden sind. (2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. Mehrere Steuer...

EnEV 2007 § 22 Gemischt genutzte Gebäude (Law)

...1 und 2 Anlage 1 Nr. 2.6 Satz 1 entsprechend.

EZulV 1976 § 22 Zulage für besondere Einsätze (Law)

...16 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn sie 1. in einer der in Absatz 2 genannten E...

BrStV 2010 § 22 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

...19 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats bestätigte zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung mitzuführen. Die jeweils ...

GüKGrKabotageV 2012 § 22 Rückgabe der Fahrerbescheinigung (Law)

...1072/2009 ungültig geworden ist.

KStG 1977 § 22 Genossenschaftliche Rückvergütung (Law)

...1) 1 Rückvergütungen der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften an ihre Mitglieder sind nur insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als die dafür verwendeten Beträge im Mit...