• MgVG § 10 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl (Law)

  ...lag gemacht, muss dieser mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten wie Vertreter von Gewerkschaften zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von einem Vertreter der Gewerkschaf...

• JVEG § 10 Honorar für besondere Leistungen (Law)

  ...lage 2 bezeichnet sind, bemisst sich das Honorar oder die Entschädigung nach dieser Anlage. (2) Für Leistungen der in Abschnitt O des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage ...

• MntDAIVAPrV § 10 Berufspraktische Ausbildung (Law)

  (1) Das Bundesverwaltungsamt bestimmt und überwacht die Gestaltung und Organisation der berufspraktischen Ausbildung. Es erstellt für jede Anwärterin und jeden Anwärter einen Ausbildungsplan und gibt ...

• IfSG § 10 Nichtnamentliche Meldung (Law)

  ...10. Staat, in dem die Infektion wahrscheinlich erfolgt ist, 11. bei Malaria Angaben zur Expositions- und Chem...

• InfElekAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.

• InvStG § 10 Dach-Investmentfonds (Law)

  ...lanlagegesetzbuchs anzuwenden.

• NatPMSchweizV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  Werden Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferleg...

• ODV § 10 Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure (Law)

  (1) Die Wirtschaftsakteure benennen den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren 1. ...

• StromStV § 10 Allgemeine Erlaubnis (Law)

  ...laubnis (§ 9) ist die Entnahme von Strom für steuerbegünstigte Zwecke nach § 9 Absatz 3 des Gesetzes allgemein erlaubt. Dies gilt nicht für die Entnahme von Strom für Wasserfahrzeuge der Haupterwerbsf...

• StVollzG § 10 Offener und geschlossener Vollzug (Law)

  (1) Ein Gefangener soll mit seiner Zustimmung in einer Anstalt oder Abteilung des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt und namentli...

• ThermMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für Lehrberufe, Anlernberufe und für vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung gerege...

• TAppV § 10 Form der Prüfung (Law)

  ...laubhaft, dass sie wegen einer körperlichen Behinderung die Prüfung ganz oder teilweise nicht in der vorgesehenen Form ablegen können, hat der oder die Vorsitzende die Erbringung gleichwertiger Prüfun...

• TechFachwPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. Einzelne Prüfungsteile können vor Abschluss des jeweiligen Prüfungsverfahrens wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag...

• PAuswV § 10 Eingang der Antragsdaten (Law)

  Der Ausweishersteller prüft, ob die Antragsdaten vollständig und unversehrt eingegangen sind, und bestätigt der Personalausweisbehörde unverzüglich den Eingang in elektronischer Form. Er hat technisch...

• PBefG § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen (Law)

  ...Landesregierung bestimmte Behörde.

• RechZahlV § 10 Forderungen an Kreditinstitute – Posten 2 (Law)

  Als Forderungen an Kreditinstitute sind alle Arten von Forderungen an in- und ausländische Kreditinstitute auszuweisen. Zu den Forderungen an Kreditinstitute gehören auch: ...

• RestMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Ein Prüfungsteil, der nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Been...

• SeeFischG § 10 Datenbanken und Validierungssystem (Law)

  ...1005/2008 (APEO-Zertifikat) in Verbindung mit Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Ra...

• ProMechG § 10 Zuständige Behörde; Aufgabenübertragung (Law)

  (1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Umweltbundesamt. (2) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann die Aufgaben und Befugnisse mit Ausnahme der Zuständigkeit für die Verf...

• OfenbAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...