BVerfGG § 12 (Law)

...Bundesverfassungsgerichts können jederzeit ihre Entlassung aus dem Amt beantragen. Der Bundespräsident hat die Entlassung auszusprechen.

BVG § 12 (Law)

...bsehbarer Zeit zu erwartenden Verschlechterung des Gesundheitszustands, einer Pflegebedürftigkeit oder einer Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen. Badekuren können bis zehn Jahre nach Beendigung der Pfleget...

BWahlG § 12 Wahlrecht (Law)

...bewegt werden. (4) Sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben oder innegehabt haben, gilt als Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2...

BRüG § 12 (Law)

...bereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe c genannten Verordnung Nr. 120 Vermögensgegenstände, die im Zeitpunkt der Entziehung feststellbar waren, durch eine im Sinne der Artikel 1 bis 3 dieser Verordnung n...

DGBankSa § 12 (Law)

...berufung sollen den Aufsichtsratsmitgliedern sämtliche Unterlagen übersandt werden, die für eine sachgemäße Vorbereitung im Hinblick auf die anstehenden Beschlüsse des Aufsichtsrates erforderlich sind...

DMBilG § 12 Vorräte (Law)

...bsatz 2 Satz 2 darf entsprechend angewandt werden. (4) Vorräte nach den Absätzen 1 bis 3 sind jedoch höchstens mit ihrem Zeitwert (§ 7 Abs. 1 Satz 1) anzusetzen. § 7 Abs. 5 Satz 1 bleibt unb...

BPersVG § 12 (Law)

...berechtigte beschäftigen, von denen drei wählbar sind, werden Personalräte gebildet. (2) Dienststellen, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind, werden von der überge...

FahrmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

FlurbG § 12 (Law)

...buchamt zudem die Abgabe der Unterlagen an die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde (§ 81 Abs. 2). (3) Das Grundbuchamt hat die Flurbereinigungsbehörde bis zum Zeitp...

GlasVAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

...Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vor...

GoldSchmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

HufBeschlV § 12 Prüfungsausschuss (Law)

...blichen Pflichtverletzung schuldig gemacht haben, abberufen. (7) Die zuständige Behörde kann Prüfungen, bei denen erhebliche Verstöße gegen die Prüfungsbestimmungen festgestellt werden, für ...

HwO § 12 (Law)

...ber die Eintragung eines der Industrie- und Handelskammer angehörigen Gewerbetreibenden in die Handwerksrolle steht neben dem Gewerbetreibenden auch der Industrie- und Handelskammer der Verwaltungsrec...

HaldeRlAnO § 12 Sicherheitsabstand (Law)

...bstand (S) a) der Unterkante bleibender Einzelböschungen und bleibender Böschungssysteme einer geplanten oder betriebenen Halde bzw. der Ober...

HebAPrO § 12 Versäumnisfolgen (Law)

...bt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt. Liegt ein wichtiger Grund ...

KraftStG § 12 Steuerfestsetzung (Law)

...bestimmten Zeitraum ergänzt werden. Die Ergänzungsfestsetzung ist auf den Unterschiedsbetrag zu beschränken. (4) Die nach Absatz 1 ergangene Steuerfestsetzung bleibt unberührt, wenn für das ...

KredWG § 12 (weggefallen) (Law)

ImmoWertV § 12 Umrechnungskoeffizienten (Law)

...ben, insbesondere aus dem unterschiedlichen Maß der baulichen Nutzung oder der Grundstücksgröße und -tiefe, sollen mit Hilfe von Umrechnungskoeffizienten (§ 193 Absatz 5 Satz 2 Nummer 3 des Baugesetzb...

ITKTAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)

...bildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

KEPFachAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.