• SÜG § 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung (Law)

  ...Wiederholungsüberprüfung einzuleiten. Im Übrigen kann die zuständige Stelle eine Wiederholungsüberprüfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. Die Maßnahmen bei der Wiede...

• SchuldRAnpG § 17 Unredlicher Erwerb (Law)

  ...wesen ist. Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des auf die Kündigung folgenden fünften Monats zulässig. Kündigungen gemäß Satz 1 sind nur wirksam, wenn ...

• UZwG § 17 Vollzugsbeamte im Land Berlin (Law)

  ...wendung auf die Vollzugsbeamten, die unter das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen vom 26. April 1957 (Bundesgesetzb...

• WiPrO § 17 Berufsurkunde und Berufseid (Law)

  ...Wirtschaftsprüfers verantwortungsbewußt und sorgfältig erfüllen, insbesondere Verschwiegenheit bewahren und Prüfungsberichte und Gutachten gewissenhaft und unparteiisch erstatten werde, so wahr mir Go...

• AWaffV § 17 Grundsätze der Buchführungspflicht (Law)

  ...werden, bis zum Ablauf von zehn Jahren, von dem Tage der letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren. Will er das Buch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist nicht weiter aufbewahren, so hat er ...

• BBergG § 17 Entstehung des Bergwerkseigentums (Law)

  ...wenn die Entscheidung über die Verleihung unanfechtbar geworden ist. Mit der Entstehung des Bergwerkseigentums erlischt die Bewilligung für den Bereich des Bergwerksfeldes. (2) ...

• AtStrlSV § 17 Radioaktive Abfälle und Auswürfe (Law)

  ...wenn sie keiner weiteren inner- oder überbetrieblichen Nutzung sowie Nachnutzung als Sekundärrohstoffe zugeführt werden können. (2) Die Abgabe radioaktiver Auswürfe in die Umwelt sowie die E...

• BDSG 1990 § 17 (Law)

  ...weggefallen)

• BeamtStG § 17 Rechtsfolgen der Umbildung (Law)

  ...wird die Übernahme von der Körperschaft verfügt, in deren Dienst die Beamtin oder der Beamte treten soll. Die Verfügung wird mit der Zustellung an die Beamtin oder den Beamten wirksam. Die Beamtin ode...

• AgrStatG § 17 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  ...wendungszweck des Obstes sowie für Tafeläpfel und Tafelbirnen zusätzlich die Sorten, die Pflanzzeitpunkte und die Zahl der Bäume jeweils nach der Fläche, 3. ...

• BImSchG § 17 Nachträgliche Anordnungen (Law)

  ...wendungsbefugt sind Personen, deren Belange durch die nachträgliche Anordnung berührt werden, sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen von § 3 Absatz 1 oder § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsg...

• BinSchEO § 17 Leerebene und untere Eichebene (Law)

  ...wimmlage führt wie der unter Absatz 1 angegebene Zustand, werden die Gewichtsunterschiede und gegebenenfalls der Unterschied in der Wasserdichte rechnerisch berücksichtigt. Im Ergebnis dürfen die Gewi...

• BergtechAusbV § 17 Prüfungsbereich „Bohrtechnische Prozesse“ (Law)

  ...weisen, dass er in der Lage ist, 1. bohrtechnische Prozesse zu analysieren, zu bewerten und unter Berücksichtigung geologischer, technischer,...

• BetrAVG § 17 Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel (Law)

  ...wichen werden. Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung verei...

• EnergieStG § 17 Entnahme aus Hauptbehältern (Law)

  ...Wasserfahrzeugs als Wohn-, Hotelschiff oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornim...

• EnergieStV § 17 Einrichtung des Lagers (Law)

  ...wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Die Lagerstätten für Energieerzeugnisse und die Zapfstellen zur Entnahme von Energieerzeugnissen bedürfen der Zulassung durch ...

• EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (Law)

  ...Weise zu besteuern, wie die Veräußerung dieser Anteile zu besteuern gewesen wäre, wenn keine Sitzverlegung stattgefunden hätte. 4 § 15 Absatz 1a Satz 2 ist entsprechend anzuwe...

• EVO § 17 Verspätung im Schienenpersonennahverkehr (Law)

  ...weis, der ausschließlich für den öffentlichen Personennahverkehr gilt, so hat er, sofern vernünftigerweise davon ausgegangen werden muss, dass er wegen eines Ausfalls oder einer Unpünktlichkeit des vo...

• ChemG § 17 Verbote und Beschränkungen (Law)

  ...weils auszuwählenden Vertretern der Wissenschaft, der Verbraucherschutzverbände, der Gewerkschaften und Berufsgenossenschaften, der beteiligten Wirtschaft, des Gesundheitswesens sowie der Umwelt-, Tie...

• BrennO 1998 § 17 (Law)

  ...widrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig der Anmeldepflicht nach Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt.