-
BeurkG § 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht (Law)
...lesen zu werden, wenn die Beteiligten auf das Vorlesen verzichten. Das gleiche gilt für Erklärungen, die bei der Bestellung einer Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Schiffshypothek oder eines Regist...
-
BFStrMG § 14 Alt-Sachverhalte (Law)
...lte, die ab dem 1. Juli 2003 und bis zum Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 2. (2) Für Sachverhalte, die ab de...
-
BHO § 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan (Law)
...lanstellen der Beamten und die Stellen der Angestellten und Arbeiter. Die Anlagen sind dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen. ...
-
EBO § 14 Signale und Weichen (Law)
...liche Brücken sind örtlich durch Signale so zu sichern, daß die Signale in der Haltstellung verschlossen sind, solange die Brücke entriegelt ist, und daß die Brücke bei Fahrtstellung der Signale nicht...
-
GOÄ 1982 § 14 (Law)
(Inkrafttreten und Übergangsvorschrift)
-
GSG § 14 Versicherungspflicht von Rentnern (Law)
...lichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war oder wegen Beantragung einer Rente als Mitglied galt, bleibt für die Dauer des Bezugs dieser Rente oder bis zu dem Tag, an dem der Rentenantrag zur...
-
HüSalmoV § 14 Betriebseigene Kontrollen (Law)
...lle des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b weniger als 25 Kükenbehältnisse vorhanden, so sind Proben aus allen Behältnissen zu entnehmen. Eine Probenahme und Untersuchung nach Satz 1 ist nicht erforderlich...
-
HAG § 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit (Law)
...lichkeit gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten und gegen Gefahren, die beim Verkehr mit Arznei-, Heil- und Betäubungsmitteln, Giften, Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen ...
-
HebG 1985 § 14 (Law)
...lich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Sie sind insbesondere verpflichtet, 1. an den vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen tei...
-
FamGKG § 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren (Law)
...llgemeinen zugestellt werden. Wird der Antrag erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden; dies gilt auch in der Rechtsmittel...
-
GenTG § 14 Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)
...legung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 292 S. 31) nach Anhörung d...
-
GenTSV § 14 Verantwortlichkeiten des Projektleiters (Law)
...lassung der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen und jeweils deren Protokollierung sowie die Protokollierung der eventuell auftretenden Unfälle, 6. ...
-
KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)
...llung des Käses oder Erzeugnisses aus Käse notwendigen Milchinhaltsstoffe, Enzyme und Mikroorganismenkulturen und für die Herstellung von Käse notwendiges Speisesalz, nach Maßgabe der §§ 5 und 6 der L...
-
LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)
...Lebensmittelunternehmen oder die dort beschäftigten Personen hinsichtlich der Gewinnung bestimmter Lebensmittel erfüllen müssen, um eine nachteilige Beeinflussung dieser Lebensmittel zu vermeiden, ...
-
SprengV 1 § 14 (Law)
...ladungspulver für das nichtgewerbsmäßige Laden und Wiederladen von Patronenhülsen, zum Vorderladerschießen oder zum Böllern darf nur in der Ursprungsverpackung des Herstellers oder in der Verpackung d...
-
StGB § 14 Handeln für einen anderen (Law)
...ls Mitglied eines solchen Organs, 2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft ode...
-
ZO-Zahnärzte § 14 (Law)
...lversicherung zuständige oberste Landesbehörde den Bedarfsplan oder erlässt sie den Bedarfsplan anstelle des Landesausschusses selbst, ist der beanstandete oder selbst erlassene Bedarfsplan dem Landes...
-
ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)
...lieder - einschließlich der Schiffsführung - und Fahrgäste mit ihrem Mundvorrat bereitzuhalten. Die in den Listen eingetragenen Waren gelten als in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verw...
-
ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)
...leich den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entscheidungsträger, Führungskräfte und sonstigen Fachkräfte auf die Bewältigung von Katastrophen und Unglücksfällen und umfassen insbesondere auch die Pla...
-
ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)
...ll zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. Die Gebühr beträgt mindestens 20 Euro; sie darf im Einzelfall 600 Euro n...