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UmwG 1995 § 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag (Law)
...iderspruch zur Niederschrift im Sinne des Absatzes 1 steht es gleich, wenn ein nicht erschienener Anteilsinhaber zu der Versammlung der Anteilsinhaber zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die V...
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PfandBG § 29 Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung (Law)
...in alle in ein Deckungsregister eingetragenen Werte einschließlich der Werte im Sinne des § 30 Abs. 3 finden nur wegen der Ansprüche aus den jeweiligen Pfandbriefen und der Ansprüche aus den in das en...
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SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)
...i- und Verbandmittel sind alle ärztlich verordneten, zur ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung erforderlichen Mittel. Ist das Ziel der Heilbehandlung mit Arznei- und Verbandmitteln zu erreichen, fü...
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SGB 8 § 29 Soziale Gruppenarbeit (Law)
...ie Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit soll älteren Kindern und Jugendlichen bei der Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen helfen. Soziale Gruppenarbeit soll auf der Grun...
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SprengG 1976 § 29 Ermächtigungen (Law)
...inisterium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen in anderen als den in § 7 Abs. 1 bezeichn...
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StVZO 2012 § 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (Law)
...in den Fällen der Anlage VIII Nummer 2.4 Satz 6. Befindet sich an einem Fahrzeug, das mit einer Prüfplakette oder einer Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild versehen sein muss, keine gültige Pr...
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AUV 2012 § 29 Übergangsregelungen (Law)
...im Rahmen der Kosten einer Reise ins Inland geltend gemacht werden. (2) Hat die berechtigte Person den Dienst am neuen Dienstort infolge einer Maßnahme, für die Umzugskostenvergütung zugesag...
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ALG § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)
...igten im Ausland oder aufgrund eines Zusammentreffens mit Renten oder mit sonstigem Einkommen mindert oder entfällt, sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die entsprechenden Vorschriften in der fo...
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BauWiAusbV 1999 § 29 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...ittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweich...
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BBhV § 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland (Law)
...ind die hierfür notwendigen Fahrtkosten beihilfefähig. Übernehmen die Ehegattin, der Ehegatte, die Lebenspartnerin, der Lebenspartner, die Eltern oder die Kinder des die Familien- und Haushaltshilfe i...
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AP-mDBGSV § 29 Prüfungsergebnis (Law)
...in der mündlichen und gegebenenfalls der praktischen Prüfung jeweils mindestens die Durchschnittsrangpunktzahl 5,0 erreicht ist. Weiterhin muss in jedem Prüfungsfach das Mittel aus schriftlicher und m...
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AGG § 29 Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen (Law)
...idiskriminierungsstelle des Bundes soll bei ihrer Tätigkeit Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen, die auf europäischer, Bundes-, Landes- oder regionaler Ebene zum Schutz vor Benachteiligu...
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BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)
...it der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gleichzusetzen si...
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BeschussV § 29 Zulassung und Prüfung von Patronen- und Kartuschenmunition (Law)
...icher messtechnischer Schwierigkeiten der entsprechenden Vergleichswerte, 6. des Aufbaus der Patronen, der Geschwindigkeit u...
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ErdölBevG 2012 § 29 Jahresabschluss (Law)
...ird vom Beirat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof bestellt. Der Prüfungsbericht ist dem Bundesministeri...
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DPMAV 2004 § 29 Eintragung von dinglichen Rechten (Law)
...ines sonstigen dinglichen Rechts an dem durch die Eintragung eines gewerblichen Schutzrechts begründeten Rechts sind die erforderlichen Nachweise beizufügen. (2) Beim Übergang von dinglichen...
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BWO 1985 § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)
...in Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am Wahltage in der Einrichtung wählen wollen. Sie erteilt diesen ...
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GGVSEB § 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr (Law)
...iniumherstellung oder Aluminiumumschmelzung nach Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CV37 ADR zu beachten. (5) Die Beteiligten im Straßenverk...
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FeV 2010 § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse (Law)
...in Verbindung mit dem zugrunde liegenden nationalen Führerschein nachzuweisen. Ausländische nationale Führerscheine, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, die nicht in einem anderen Mitglieds...
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GenTG § 29 Auswertung und Bereitstellung von Daten (Law)
...iftlich fest. Die Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaf...