• StGB § 16 Irrtum über Tatumstände (Law)

  ...cht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. (2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annim...

• ZHG§10PrO § 16 (Law)

  ...chmals erhoben. (2) Bei der Wiederholung einzelner Fächer werden die auf die Prüfer dieser Fächer entfallenden Gebühren, einschließlich insgesamt 5 Deutsche Mark für sächliche Kos...

• ZO-Ärzte § 16 (Law)

  ...ch eine ärztliche Unterversorgung besteht oder droht. Die Prüfung ist nach den tatsächlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung des Zieles der Sicherstellung und auf der Grundlage des Bedarfsplans v...

• ZO-Zahnärzte § 16 (Law)

  ...ch eine ärztliche Unterversorgung besteht oder droht. Die Prüfung ist nach den tatsächlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung des Zieles der Sicherstellung und auf der Grundlage des Bedarfsplans v...

• EuWO 1988 Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) (Law)

  ...che Angaben in Maschinen- oder Druckschrift, Namen außerdem in handschriftlicher Unterschrift.

• BWO 1985 Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) (Law)

  ...2 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im oben bezeichneten Land wahlberechtigt...

• LAP-mtDBWVV (XXXX) §§ 21 und 22 (weggefallen) (Law)

  -

• AZRG § 16 Datenübermittlung an Gerichte (Law)

  ...cht im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a. Die Erforderlichkeit der Übermittlung ist von der ersuchenden Stelle aktenkundig zu machen. (3) W...

• AntarktUmwSchProtAG § 16 Umweltverträglichkeitsprüfungen anderer Vertragsparteien (Law)

  ...2) Die Unterlagen sind am Sitz des Umweltbundesamtes öffentlich auszulegen. Die Auslegungsfrist beträgt drei Wochen. § 9 Abs. 1 Satz 2 bis 5 und Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. (3) Re...

• BBauG § 16 Beschluss über die Veränderungssperre (Law)

  ...chlossen. (2) Die Gemeinde hat die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Veränderungssperre beschlossen worden ist; § 10 Absatz ...

• BesVNG 1 § 16 (Law)

  ...chneten Personenkreis zugrunde gelegt, wie wenn diese Vorschrift bereits bei Eintritt des Versorgungsfalles gegolten hätte. Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• BImSchG § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)

  ...chen. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 Nummer 1 ergebende...

• BZRG § 16 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

  ...chtskräftige Beschluß einzutragen, durch den das Gericht wegen einer registerpflichtigen Verurteilung die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet (§ 370 Abs. 2 der Strafprozeßordnung). (2) Is...

• EBRG § 16 Kosten und Sachaufwand (Law)

  ...chverständige nach § 13 Absatz 4 hinzugezogen, beschränkt sich die Kostentragungspflicht auf einen Sachverständigen. Die zentrale Leitung hat für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachlich...

• GtDBWVAPrV § 16 Praktische Ausbildung (Law)

  ...chnik der Bundeswehr sowie bei den jeweils nachgeordneten wehrtechnischen oder wehrwissenschaftlichen Dienststellen ihre im Studium erworbenen Kenntnisse praktisch anwenden. Der Schwerpunkt liegt hier...

• GesBergV § 16 Behördliche Ausnahmen (Law)

  ...chutzes und der Sicherheit der betroffenen Beschäftigten einschließlich der Maßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung einer Exposition der Beschäftigten. ...

• GenG § 16 Änderung der Satzung (Law)

  ...chung des Beschlusses findet nur insoweit statt, als derselbe eine der in § 12 Abs. 2 bezeichneten Bestimmungen zum Gegenstand hat. (6) Der Beschluss hat keine rechtliche Wirkung, bevor er i...

• GenRegV § 16 Eintragung von Satzungsänderungen (Law)

  ...chneten Bestimmungen der Satzung treten die Satzungsbestimmungen nach Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SC...

• KSpG § 16 Widerruf der Planfeststellung (Law)

  ...chtung und den Betrieb eines Kohlendioxidspeichers lässt die Pflichten nach den §§ 17 und 18 unberührt. (2) Widerruft die zuständige Behörde die Planfeststellung, so soll sie dem Betreiber g...

• MPBetreibV § 16 Medizinprodukte der Bundeswehr (Law)

  ...chenstaatlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland dies erfordern und die Sicherheit einschließlich der Messsicherheit auf andere Weise gewährleiste...