• ÄApprO 2002 § 17 Ladung zu den Prüfungsterminen (Law)

  Die Ladung zur schriftlichen Prüfung wird dem Prüfling spätestens sieben, die Ladung zur mündlich-praktischen Prüfung spätestens fünf Kalendertage vor dem Prüfungstermin zugestellt.

• BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)

  ...22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. (2) Im Falle des Absatzes 1 ruht die...

• BinSchUO2008Anh XII § 17 Segel (Law)

  ...2. Die Segelfläche muss zum Schiffstyp und zur Wasserverdrängung passen.

• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  (1) Soweit zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte Abgasreinigungsanlagen erforderlich sind, muss der gesamte Abgasstrom behandelt werden. (2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betrieb...

• BerlinFG § 17 Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen (Law)

  ...2) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die vor dem 1. Januar 1992 verzinsliche Darlehen mit einer Laufzeit von mindestens 25 Jahren gewähren, ermäßigt sich unter den Voraussetzungen der Absätze 3 bis ...

• Biokraft-NachV § 17 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...nbilanzsystem dokumentieren, das die Anforderungen nach § 16 Absatz 2 erfüllt, und 2. die Kontrolle der Erfüllung der Anforderung nach Numme...

• BGSG 1994 § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen (Law)

  (1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen sie zu richten. (2) Ist die Person noch nicht vierzehn Jahre alt, so können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet ...

• EnWG 2005 § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2a) (weggefallen) (2b) (weggefallen) (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. ...

• BTGO 1980 § 17 Geheimschutzordnung (Law)

  ...nbefugte geschützt werden müssen.

• BtMVV 1998 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2, § 7 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4, § 8 Abs. 6 Satz 2, § 9 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 2 Satz 2, § 5 Absatz 6 Satz 3, § 7 Abs. 5 Satz 3 oder § 8 Abs. 6 Satz 5, § 11 Abs. 1...

• DepV 2009 § 17 Annahmeverfahren und Dokumentation (Law)

  ...2) Der Deponiebetreiber registriert die Herkunft der Deponieersatzbaustoffe in dem Register nach § 24 der Nachweisverordnung. Für die Dokumentation der Deponieersatzbaustoffe im Abfallkataster gilt § ...

• GvKostG § 17 Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer Aufträge (Law)

  Auslagen, die in anderen als den in § 15 Abs. 1 genannten Fällen bei der gleichzeitigen Durchführung mehrerer Aufträge entstehen, sind nach der Zahl der Aufträge zu verteilen, soweit die Auslagen nich...

• HkNDV § 17 Verwendung und Entwertung von Herkunftsnachweisen (Law)

  ...2 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 und Absatz 5 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes verwendet werden. (2) Die Verwendung darf nur erfolgen, wenn das Elektrizitätsversorgungsunternehmen gleich...

• HeizölLBV § 17 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Heizölhändler (Law)

  ...2) Unbeschadet weitergehender Aufbewahrungsfristen sind die Aufzeichnungen vier Jahre aufzubewahren.

• JVEG § 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (Law)

  ...nbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden. Ehrenamtliche Richter, die ein Erwerbsersatzeinkommen beziehen, stehen erwerbstätigen ehrenamtlichen Richtern gleich. Die Entschädigung ...

• KJPsychTh-APrV § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...2) In der mündlichen Prüfung hat der Prüfling anhand mindestens eines Falles nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 nachzuweisen, daß er über das für die Tätigkeit der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erforde...

• IndElAusbV 2007 § 17 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 4 für das erste Ausbildungsj...

• IndMetAusbV 2007 § 17 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 4 für das erste Ausbildungsj...

• LuftSiG § 17 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...2. die Einzelheiten der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. (2) (weggefallen) (3) Das Bundesminis...

• LAP-mDBNDV § 17 Einführungslehrgang (Law)

  ...2. Funktionen und Organisationsformen der öffentlichen Verwaltung, 3. Aufgaben, Befugnisse un...