• FELEG § 12 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)

  ...2. Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Verletztengeld von einem Sozialleistungsträger, eine Entgeltersatzleistung oder Eingliederungshilfe nach dem D...

• GenG § 12 Veröffentlichung der Satzung (Law)

  ...2) Die Veröffentlichung muss enthalten: 1. das Datum der Satzung, 2. ...

• KSpG § 12 Antrag auf Planfeststellung (Law)

  ...2. das Überwachungskonzept (§ 20), 3. das vorläufige Stilllegungs- und Nachsorgekonzept (§ 17 Absatz 2) sowie...

• IRG § 12 Bewilligung der Auslieferung (Law)

  Die Auslieferung darf, außer im Fall des § 41, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

• KFürsV § 12 Gegenstand der Förderung (Law)

  ...2. Besuch öffentlicher, staatlich anerkannter oder genehmigter Ausbildungsstätten sowie von Hochschulen; private Ausbildungsstätten stehen öffentlichen gleich, wenn sie ...

• LuftVStG § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...20. Tag nach Ablauf des Kalendermonats der Entstehung fällig. (2) Für die Steuer, die in der Zeit vom 1. bis 18. Dezember entstanden ist, hat der Steuerschuldner bis zum 22. Dezember eine St...

• MedienFortbV § 12 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...2. Betriebswirtschaftliches Handeln, 3. Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation und Planung, ...

• LebensMAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2006 in Kraft.

• SportSeeSchV § 12 Ersatzausfertigung, Ausstellung in anderen Fällen (Law)

  ...2) Ist ein Sportseeschifferzeugnis oder Sporthochseeschifferzeugnis unbrauchbar geworden oder wird glaubhaft gemacht, daß es verlorengegangen ist, stellt die Zentrale Verwaltungsstelle auf Antrag eine...

• StPO § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände (Law)

  ...2) Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen Gerichte durch das gemeinschaftliche obere Gericht übertragen werden.

• StromNEV § 12 Grundsätze der Kostenverteilung (Law)

  Die nach § 4 ermittelten Netzkosten sind soweit möglich direkt den Hauptkostenstellen nach § 13 zuzuordnen. Soweit eine direkte Zuordnung von Kosten nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand mögli...

• ZHG§10PrO § 12 (Law)

  ...2), "genügend" (3) und "nicht genügend" (4).

• WPapG § 12 Ermächtigungen zur Verpfändung (Law)

  ...rleger eingeräumt hat (beschränkte Verpfändung), so bedarf die Ermächtigung nicht der Form des Absatzes 1 Satz 2. Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt. (4) Ermächtigt der Hinterleger den Verwahr...

• ZPO § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff (Law)

  Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet is...

• RÜG § 12 Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente (Law)

  ...2. der Verstorbene mindestens fünf Jahre bergbaulich versichert war. (2) Witw...

• VerkSiG § 12 Erweiterte Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen (Law)

  ...rliegen, können hinsichtlich der zur Aufrechterhaltung des lebenswichtigen Verkehrs unentbehrlichen Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen zu Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2...

• VersVermV § 12 Sicherheitsleistung, Versicherung (Law)

  ...2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (ABl. EG Nr. L 9 S. 3) notwendige Schutz des Versicherungsnehmers durch die Vorschriften des and...

• TrZollV § 12 Sonstige öffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...2) Die Genehmigung kann auf Antrag erteilt und mit Nebenbestimmungen versehen werden, um Verstöße gegen zoll- und steuerrechtliche Vorschriften zu verhindern. Der Antrag ist spätestens vier Wochen vor...

• WiPrPrüfV § 12 Bewertung der Aufsichtsarbeiten (Law)

  ...2) Weichen die Bewertungen einer Arbeit voneinander ab, so gilt der Durchschnitt der Bewertungen.

• SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

  ...2) Ist die Beratung und Sicherung der gleichmäßigen, gemeinsamen oder ergänzenden Erbringung von Leistungen geboten, sollen zu diesem Zweck Arbeitsgemeinschaften gebildet werden. (3) Soweit ...