• RAG 20 § 10 (Law)

  ...45 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 19...

• RAG 21 § 10 (Law)

  ...45 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 19...

• NatSGSpreewV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  ...as über die Sozialbindung des Eigentums hinausgeht, so haben sie Anspruch auf Entschädigung. Diese muß die Vermögensnachteile, die durch die Maßnahmen verursacht wurden, angemessen ausgleichen. ...

• NDAV § 10 Druckregelgeräte, besondere Einrichtungen (Law)

  ...as Grundstück beendet, so hat der Anschlussnehmer die Einrichtung noch drei Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann. (3) Der Anschlussnehmer kan...

• VerkStatG § 10 Vernichtung von Erhebungsunterlagen (Law)

  ...4 zu vernichten.

• VermAnlG § 10 Veröffentlichung eines unvollständigen Verkaufsprospekts (Law)

  Werden einzelne Angebotsbedingungen erst kurz vor dem öffentlichen Angebot festgesetzt, darf der Verkaufsprospekt ohne diese Angaben nur veröffentlicht werden, sofern er Auskunft darüber gibt, wie die...

• VersVermV § 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...as Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, der für die Erlaubniserteilung nach § 34d Abs. 1 und § 34e Abs. 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsve...

• UErgGDV 2 § 10 (Law)

  Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• UmstBauSparkV § 10 Ausstehende Kapitaleinlagen (Law)

  ...48 zum Ausgleich einer Überschuldung diente oder für eingezogene Anteile bestand.

• VerfGlasAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.

• WoEigG § 10 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...43 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nicht der Eintragung in das Grundbuch. Dies gilt auch für die gemäß § 23 Abs. 1 aufgrund einer Vereinbarung gefass...

• WehrPflG § 10 Ausschluss vom Wehrdienst (Law)

  ...ass die Eintragung über die Verurteilung im Zentralregister getilgt ist, 2. wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentli...

• VRV § 10 Form der Eintragungen (Law)

  ...4) Erfolgt eine Eintragung auf Grund einer rechtskräftigen oder vollstreckbaren Entscheidung des Prozeßgerichts, so ist dies bei der Eintragung im Register unter Angabe des Prozessgerichts, des Datums...

• BImSchV 4 2013 § 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

  (1) Die Errichtung und der Betrieb der im Anhang 1 genannten Anlagen bedürfen einer Genehmigung, soweit den Umständen nach zu erwarten ist, dass sie länger als während der zwölf Monate, die auf die In...

• ZVerkV 1998 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

  ...403 Ammoniumalginat E 404 Calciumalginat E 4...

• SUG Anlage (zu den §§ 2, 3, 10, 20 Absatz 4, §§ 40 und 41 Absatz 2) (Law)

  ...4 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), angenommen durch Entschließung MSC 257(84) der Internationalen Seeschifffahrt-Organisation (IMO) am 16. Mai 2008 (BGBl. 2010 II S. 457 (458 f.)), ...

• AKostV 2002 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

  ...4. Aserbaidschanisch 5. Bengalisch ...

• VersatzV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...ass die Errichtung (ggf.), der Betrieb und die Nachbetriebsphase eines Bergwerks, in das Abfälle zur Verwertung eingebracht werden sollen, zu keiner Beeinträchtigung der Biosphäre führen können. ...

• AltPflG § 4 (Law)

  ...4 sowie von der nach § 9 zu erlassenden Ausbildungs- und Prüfungsverordnung abweichen, sofern das Ausbildungsziel nicht gefährdet wird. (7) Zur zeitlich befristeten Erprobung von Ausbildungs...

• AMVerkRV § 4 (Law)

  ...48 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes unterliegen.