• BWahlGV § 16 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte (Law)

  ...4. die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen zurück und händigt ihr die Wahlniederschrift mit den Anlagen sowie di...

• BLV 2009 § 16 Verkürzung der Vorbereitungsdienste (Law)

  (1) Der Vorbereitungsdienst kann verkürzt werden, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet ist und nachgewiesen wird, dass die für die Laufbahnbefähigung erforderlichen Fäh...

• HZvG 2002 § 16 Personenkreis (Law)

  Für Versicherte, die 1. vor dem 2. Januar 1958 geboren sind und 2. ...

• GWDAPrV § 16 Leistungsnachweise während des Hauptstudiums und der Praktika (Law)

  ...4 und die Beurteilungen nach § 13 Absatz 4 enthält. Das Zeugnis schließt mit der Angabe der Durchschnittsrangpunktzahl. Diese ist das arithmetische Mittel der Einzelbewertungen.

• GeschmMG 2004 § 16 Prüfung der Anmeldung (Law)

  (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft, ob 1. die Anmeldegebühren nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes und ...

• KraftstoffLBV § 16 Bezugscheine für Vertretungen anderer Staaten, internationale Organisationen und verbündete Streitkräfte (Law)

  ...4 Abs. 1 zuständigen Stellen. Das Bundesministerium der Verteidigung teilt den in Absatz 2 genannten Streitkräften und militärischen Hauptquartieren die Bezugscheine auf Antrag zu. (4) In An...

• IfSG § 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen. (3) Soweit es die Aufklärung ...

• KäseV § 16 Zusätzliche Kennzeichnung bei Erzeugnissen aus Käse (Law)

  ...streichfähigem Schmelzkäse nach Anlage 2 einen Hinweis auf die Streichfähigkeit, 4. bei Käsezubereitungen aus Frischkäse im Sinne von § 4 Ab...

• MedienFortbV § 16 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses (Law)

  ...4 durchführen. (2) Ziel der Prüfung ist der Nachweis der Qualifikation zum Geprüften Medienfachwirt Digital/zur Geprüften Medienfachwirtin Digital und damit die Befähigung: ...

• MPG § 16 Erlöschen, Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Benennung (Law)

  ...4) Die zuständige Behörde teilt der Europäischen Kommission unverzüglich das Erlöschen, die Rücknahme und den Widerruf unter Angabe der Gründe und der für notwendig erachteten Maßnahmen mit. Erlöschen...

• MTA-APrV § 16 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...Strahlentherapie, 3. Nuklearmedizin, 4. Strahlen...

• LAP-gehDAAV 2004 § 16 Praktika (Law)

  (1) In den Praktika werden die Anwärterinnen und Anwärter in Schwerpunktbereichen der Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes mit den wesentlichen Aufgaben des Auswärtigen Dienstes vertraut gemach...

• LAP-mDVerfSchV § 16 Grundlehrgang (Law)

  ...Strukturprinzipien der deutschen Staats- und Verfassungsordnung sowie die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes. (2) Diese Grundkenntnisse sollen den Anwärterinnen und Anwärtern in...

• LAP-mftDBwV § 16 Verwaltungslehrgang (Law)

  Im Verwaltungslehrgang werden die Anwärterinnen und Anwärter mit den gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften, die bei der Erfüllung ihrer künftigen Aufgaben einschlägig sind, vertraut ge...

• LAP-mtDBWVV § 16 Praktische Ausbildung (Law)

  (1) In der praktischen Ausbildung bei Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vertiefen die Anwärterinnen und Anwärter die in der bisherigen fachtheoretischen Ausbild...

• SGB 11 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...struments nach § 15 sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18 zu erlassen. Es kann sich dabei von unabhängigen Sachverständigen beraten lassen.

• SCEAG § 16 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)

  ...40 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003, jedoch nur an das Aufsichtsorgan, verlangen.

• ProdSG 2011 § 16 Verpflichtungen der notifizierten Stelle (Law)

  ...4) Werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen oder genügen diese nicht, um die Erfüllung der Anforderungen sicherzustellen, schränkt die notifizierte Stelle alle betreffenden Konformitätsbescheinigunge...

• SchwarzArbG 2004 § 16 Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Law)

  ...Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Absatz 1 genannten Prüfgegenstände zusammenhängen, erforderlich sind. ...

• SeefiV § 16 Durchführung des Punktesystems für schwere Verstöße (Law)

  ...Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der in Anlage 5 Spalte 4 jeweils genannten Anzahl von Punkten zugeordnet. (2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann im Einvernehmen mit d...