• BGBEG § 14 Informationen an den Zahler nach Zugang des Zahlungsauftrags (Law)

  ...4. gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, oder einen Verweis darauf, sofern dieser Kurs von d...

• EnWG 2005 § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen (Law)

  ...strassen und Umspannwerke mit den geplanten Maßnahmen einhergehen, welche Alternativen der Netzbetreiber geprüft hat und welche Kosten voraussichtlich entstehen. Die Regulierungsbehörde kann durch Fes...

• BSIG 2009 § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4. entgegen § 8b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 5. ...

• BTGO 1980 § 14 Urlaub (Law)

  Urlaub erteilt der Präsident. Urlaub auf unbestimmte Zeit wird nicht erteilt.

• DRiG § 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags (Law)

  (1) Ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit kann zum Richter kraft Auftrags ernannt werden, wenn er später als Richter auf Lebenszeit verwendet werden soll. (2) ...

• EBRG § 14 Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten (Law)

  ...strecken, können sie vereinbaren, Arbeitnehmervertreter aus diesen Staaten in das besondere Verhandlungsgremium einzubeziehen und die Anzahl der auf den jeweiligen Drittstaat entfallenden Mitglieder s...

• DepV 2009 § 14 Grundsätze (Law)

  ...4, 19 03 04, 19 03 06, 19 03 07 nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) für den jeweiligen Abfall vor der Vermischung. Satz 1 gilt für vollständig stabilisierte Abfälle (Abfallschlüssel 19 0...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 14 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 für die ersten 85 Wochen a...

• BNDG § 14 Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation (Law)

  (1) Die Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation nach § 13 durch den Bundesnachrichtendienst ist zulässig, ...

• BodSchätzG 2008 § 14 Übernahme in das Liegenschaftskataster (Law)

  (1) Nach Bestandskraft sind die Bodenschätzungsergebnisse sowie die Lage und Bezeichnung der Bodenprofile (§ 8) unverzüglich in das Liegenschaftskataster zu übernehmen. (2) Die mit der Führu...

• BOKraft 1975 § 14 Verhalten der Fahrgäste (Law)

  ...4. Gegenstände aus dem Fahrzeug zu werfen oder hinausragen zu lassen, 5. während der Fahrt auf- oder abzuspri...

• FamFG § 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...4) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt und elektronische Dokumente bei Gericht einger...

• FinAusglG 2005 § 14 Zahlungsverkehr zum Vollzug des Finanzausgleichs (Law)

  ...4) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen jährlich in einer Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

• FSPersAV § 14 Prüfung zum Erwerb und Erteilung der Berechtigungen (Law)

  ...4) Die Prüfung kann auch in Form einer fortlaufenden Beurteilung durchgeführt werden. Zur Vorbereitung der Beschlussfassung nach § 19 Abs. 4 kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses entweder zwei ...

• FVG 1971 § 14 (weggefallen) (Law)

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• GCP-V § 14 Mitteilungspflichten der zuständigen Bundesoberbehörde (Law)

  ...4 des Gentechnikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2006 (BGBl. I S. 534) geändert worden ist, gel...

• FELEG § 14 Alterssicherung der Landwirte, landwirtschaftliche Unfallversicherung, Krankenversicherung der Landwirte, soziale Pflegeversicherung (Law)

  ...4 Anspruch auf den Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und hat der Bund am 31. Dezember 1994 die Beiträge zur Altershilfe für Landwirte getragen, gelten für die Zeit des Bezugs von Produktionsaufg...

• KrWG § 14 Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung (Law)

  ...4 gekennzeichnet sind, sollen spätestens ab dem 1. Januar 2020 mindestens 70 Gewichtsprozent betragen. Die sonstige stoffliche Verwertung nach Satz 1 schließt die Verfüllung, bei der Abfälle als Ersat...

• IfSG § 14 Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...4 und 36, 2. die Daten, die bei den Meldungen nach dem IGV-Durchführungsgesetz und im Rahmen von § 12 erhoben worden sind, ...

• KaffeeStG 2009 § 14 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  Treten in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Kaffee befindet, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.