• GüKG 1998 § 21 Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen (Law)

  ...ummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für Zuwiderhandlungen nach § 19 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 6c, 6d, 6e, Absatz 1a, 2 Nummer 2, 3 und Absatz 4 Nummer 1, die in einem Unternehme...

• GAD § 21 Vorschulische und schulische Erziehung und Ausbildung der Kinder (Law)

  ...ulische und schulische Erziehung, Ausbildung und Entwicklung der Kinder von Beamten des Auswärtigen Dienstes und ihrer Ehegatten sind so zu fördern, daß Nachteile in ihrer persönlichen Entwicklung im ...

• GefStoffV 2010 § 21 Chemikaliengesetz – Anzeigen (Law)

  ...ung mit Anhang I Nummer 3.4 Absatz 3 eine Änderung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt, 4. entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I...

• GeschmMG 2004 § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung (Law)

  ...uf die Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 2 bei Ablauf der Aufschiebungsfrist oder auf Antrag auch zu einem früheren Zeitpunkt nachgeholt. (4) Die Schutzdauer endet mit dem Ablauf der Aufschi...

• HufBeschlV § 21 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ungenügend bewertet, so ist die Prüfung insgesamt nicht bestanden. (4) Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Prüfling ein Prüfungszeugnis nach dem in der Anlage 6 enthaltenen Muster auszuste...

• KrPflG 2004 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ufsbezeichnungen führt: a) "Gesundheits- und Krankenpflegerin" oder "Gesundheits- und Krankenpfleger&qu...

• KrWaffKontrG § 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Law)

  ...und 6, § 20 sowie § 20a gelten unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Vorschriften begangen werden, wenn der Täter Deutscher ist.

• MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)

  ...ungültigen Stimmen; 4. die Zahl der für den Antrag abgegebenen Stimmen; 5. die Z...

• KäseV § 21 Verbringen von Labaustauschstoffen in den Geltungsbereich der Verordnung (Law)

  ...ung im Zeitpunkt der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr, zur Zollgutlagerung in einem offenen Zollager, zur aktiven Veredlung, zur Umwandlung oder zur Zollgut- oder Freigutverwendung von ein...

• KaffeeStV 2010 § 21 Kleinbetragsregelung (Law)

  ...uer wird vom Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung mindestens 10 Euro beträgt.

• HZvG 2002 § 21 Ermittlung des Rentenartfaktors in Sonderfällen (Law)

  ...ugrunde gelegt. Hat ein Versicherter eine Zusatzrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine ...

• IndMetAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...ussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 5 für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend ...

• LuftBO § 21 Ergänzungsausrüstung, die durch äußere Betriebsbedingungen erforderlich ist (Law)

  ...uftfahrzeuge mit Einrichtungen zur Verhütung oder zur Beobachtung und Beseitigung von Eisansatz ausgerüstet sein. (4) Für Flüge nach Sichtflugregeln bei Nacht sind Luftfahrzeuge zusätzlich z...

• LAP-mDBNDV § 21 Grundsätze der Praktika (Law)

  ...usgebildet. (3) Während der Praktika sind auch solche Aufgaben zu übertragen, die zu selbständigem Denken und Handeln hinführen. Hierbei sollen Aufgabenstellung und Aufgabenerledigung anhand...

• LAP-mntDBWVV § 21 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...undeswehrverwaltungsschule ein zusammenfassendes Zeugnis aus, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter in den Aufsichtsarbeiten und alle Bewertungen des Einführungs- und Abschlusslehrgangs...

• LAP-hDBiblV § 21 Ende des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...ung endet der Vorbereitungsdienst. Maßgebend ist der Tag der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. (2) Das Bestehen der Prüfung im Sinne des § 19 Abs. 1 begründet keinen Anspruc...

• SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

  ...ung können in Anspruch genommen werden: 1. Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur Verhütung und zur Früherkennung von Krankheiten, ...

• PaßG 1986 § 21 Paßregister (Law)

  ...ur Ausstellung eines neuen Passes, höchstens jedoch bis zu fünf Jahren nach dem Ablauf der Gültigkeit des Passes, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen. Für die Paßbehörden nach ...

• PatAnwO § 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)

  ...ulassung zur Patentanwaltschaft ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen. Von der Rückna...

• RöV 1987 § 21 Schutzvorkehrungen (Law)

  ...utz beruflich strahlenexponierter Personen vor Strahlung ist vorrangig durch bauliche und technische Vorrichtungen oder durch geeignete Arbeitsverfahren sicherzustellen. Bei Personen, die sich im Kont...