• PStG § 10 Auskunfts- und Nachweispflicht (Law)

  ...4) Eine Auskunfts- und Nachweispflicht besteht nicht bei einer vertraulichen Geburt nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

• RechPensV § 10 Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  Im Posten "Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergebenden For...

• SchneidwMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den...

• TierSchNutztV § 10 Platzbedarf bei Gruppenhaltung (Law)

  ...4,5 Quadratmeter, 2. von Kälbern von über acht Wochen 6 Quadratmeter Mindestbodenfläche hat. ...

• TierSeuchSchBMV § 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren (Law)

  ...uf diese Tiere oder die von ihnen gewonnenen Erzeugnisse auf Grund eines Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche, der Schweinepest, der Geflügelpest, der Vesikulären Schweinekrankheit, der Rinderpest ode...

• PBZugV § 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen (Law)

  ...ufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), insbesondere der Artikel 4, 5, 8, 10 bis 16, 19, 50, 51 und 56, anzuerkennen. (2) Wird in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ode...

• PEhrlInstKostV 1996 § 10 (Law)

  ...40 Euro sind nicht zu erheben. (2) Wird einem Widerspruch teilweise stattgegeben, ist die Gebü...

• TextilGestAusbV § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Sticken (Law)

  ...uf die in der Anlage in den Abschnitten A, E und H aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausb...

• WoBindG § 10 Einseitige Mieterhöhung (Law)

  ...ufenden Aufwendungen erkennen lässt, beizufügen. An Stelle einer Wirtschaftlichkeitsberechnung kann auch eine Zusatzberechnung zu der letzten Wirtschaftlichkeitsberechnung oder, wenn das zulässige Ent...

• WODrittelbG § 10 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...ufweisen. (2) Wahlvorschläge, 1. in denen die Bew...

• WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)

  ...ufgabenbereichs der Person mit Führungsaufgaben bei dem Emittenten und b) im Fall des § 15a Ab...

• ZO-Zahnärzte § 10 (Law)

  (1) Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung führt das Bundeszahnarztregister nach dem Muster der Anlage. (2) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in...

• ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)

  ...ufgaben im grenznahen Raum (§ 14 Abs. 1) Personen und Beförderungsmittel anhalten. Die zum Anhalten aufgeforderte Person hat auf Verlangen der Zollbediensteten stehenzubleiben und sich auszuweisen. Fü...

• BörsZulV § 10 Emittenten aus Drittstaaten (Law)

  Aktien eines Emittenten mit Sitz in einem Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die weder in die...

• ÜblG 1 § 10 (Law)

  ...uf Grund der folgenden Sonderbestimmungen auf dem Gebiet des Fürsorge- und Gesundheitswesens an die Personengruppen der Kriegsfolgenhilfe geleisteten Zahlungen, auch soweit diese über den örtlich maßg...

• AAÜG § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen (Law)

  ...uf 1.206 DM, 3. für Vollwaisenrenten auf 804 DM und 4. ...

• ArbMedVV § 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

  ...4 Abs. 1 eine Pflichtvorsorge nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst, 2. entgegen § 4 Abs. 2 eine Tätigkeit ausüben lässt, ...

• BerlinFG § 10 Buchmäßiger Nachweis (Law)

  ...uf die Rechnungsdurchschrift, k) in den Fällen des § 4 Abs. 2 der Betrag, um den das Entgelt z...

• BeurkG § 10 Feststellung der Beteiligten (Law)

  ...ufnahme der Niederschrift verlangt, so soll der Notar dies in der Niederschrift unter Anführung des Sachverhalts angeben.

• BewG § 10 Begriff des Teilwerts (Law)

  ...ufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde. Dabei ist davon auszugehen, daß der Erwerber das Unternehmen fortführt.