• UmwG 1995 § 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)

  ...chmelzung beteiligten Rechtsträger hat jeweils die von ihm vorgenommene Eintragung der Verschmelzung von Amts wegen nach § 10 des Handelsgesetzbuchs ihrem ganzen Inhalt nach bekanntzumachen.

• UWG 2004 § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat (Law)

  ...cken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz jemanden zu bestimmen versucht, eine Straftat nach § 17 oder § 18 zu begehen oder zu einer solchen Straftat anzustiften, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Ja...

• WOS 2002 § 19 Zusätzliche Erfordernisse (Law)

  ...chtigter kann seine Unterschrift rechtswirksam nur für eine Vorschlagsliste abgeben. (3) Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann rechtswirksam nur auf einer Vorschlagsliste vorgeschlagen werd...

• WeinÜV 1995 § 19 Vorgeschriebenes Begleitpapier für nicht abgefüllte Erzeugnisse (Law)

  ...chließlich im Inland stattfindende Beförderung von Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern ist ein Begleitpapier nach dem in Anlage 3 dieser Verordnung aufgefü...

• VRV § 19 Begriff des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)

  ...chers nach Satz 1 kann durch Verfügung der nach Landesrecht zuständigen Stelle geändert werden, wenn dies dazu dient, die Erhaltung und die Abrufbarkeit der Daten sicherzustellen oder zu verbessern, u...

• VStG 1974 § 19 Pflicht zur Abgabe von Vermögensteuererklärungen (Law)

  ...chtigen eigenhändig zu unterschreiben. (2) Von den unbeschränkt Vermögensteuerpflichtigen haben eine Vermögensteuererklärung über ihr Gesamtvermögen abzugeben ...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...88,81 A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkun...

• BedGgstV Anlage 8 (weggefallen) (Law)

  -

• EnEV 2007 Anlage 8 (zu § 16) (Law)

  ...87)

• EuWO 1988 Anlage 8 (zu § 25) (Law)

  ...chnen. Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfestellung bei der Wahl des gehinderten Wählers erlangt hat. Nicht Zutreffendes streichen. ...

• DiätV Anlage 8 (zu § 4a Abs. 1) (Law)

  ...chtsüberwachung 4. Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diäten) ...

• EBO Anlage 8 (zu § 22) (Law)

  ...cht über Gleise fahren dürfen, deren Einrichtungen nach der Grenzlinie für feste Anlagen gemäß Anlage 1 Bild 2 Buchstabe b bemessen sind (Ablaufberge, Rangiereinrichtungen). ...

• SGB 8 § 6 Geltungsbereich (Law)

  ...che seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. (2) Ausländer können Leistungen nach diesem Buch nur beanspruchen, wenn sie rechtmäßig oder auf Grund einer ausländerrechtlichen Duldung ihr...

• SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)

  ...chnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.

• SGB 8 § 22a Förderung in Tageseinrichtungen (Law)

  ...chen Jugendhilfe sollen die Qualität der Förderung in ihren Einrichtungen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und weiterentwickeln. Dazu gehören die Entwicklung und der Einsatz einer pädagogischen...

• SGB 8 § 26 Landesrechtsvorbehalt (Law)

  ...chnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht. Am 31. Dezember 1990 geltende landesrechtliche Regelungen, die das Kindergartenwesen dem Bildungsbereich zuweisen, bleiben unberührt. ...

• SGB 8 § 28 Erziehungsberatung (Law)

  ...cheidung unterstützen. Dabei sollen Fachkräfte verschiedener Fachrichtungen zusammenwirken, die mit unterschiedlichen methodischen Ansätzen vertraut sind.

• SGB 8 § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe (Law)

  ...che Familienhilfe soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mi...

• SGB 8 § 42d Übergangsregelung (Law)

  ...ches entsprechend. (5) Die Geltendmachung des Anspruchs des örtlichen Trägers gegenüber dem nach § 89d Absatz 3 erstattungspflichtigen Land auf Erstattung der Kosten, die nach dem 1. Novembe...

• SGB 8 § 48 Tätigkeitsuntersagung (Law)

  ...chtigen Einrichtung die weitere Beschäftigung des Leiters, eines Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagen, wenn Tatsachen die Annahme re...