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OrthV § 14 Schützende Hilfen (Law)
...zapparaten (§ 4) notwendig sind, 2. gefütterte Beinüberzüge oder gefütterte Fußsäcke für Querschnittgelähmte, Beinamputierte...
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WiPrO § 14 Einzelheiten des Prüfungsverfahrens (Law)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelt durch Rechtsverordnung 1. die Einrichtung der Prüfungskommission, der Au...
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WpAIV § 14 Inhalt des Verzeichnisses (Law)
Das Verzeichnis nach § 15b Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes hat zu enthalten: 1. die deutliche hervorgehobene Übersch...
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VwVfG § 14 Bevollmächtigte und Beistände (Law)
(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt ...
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ZO-Ärzte § 14 (Law)
(1) Kommt das Einvernehmen bei der Aufstellung und Fortentwicklung des Bedarfsplans zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zustande...
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BauPÜAnO § 14 Voraussetzungen der Zulassung (Law)
(1) Als Prüfingenieur kann auf Antrag zugelassen werden, wer 1. das Hochschulstudium des Bauingenieurwesens erfolgreich abgeschl...
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AltPflAPrV § 14 Bestehen der Prüfung, Zeugnis (Law)
(1) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeder der nach § 5 Abs. 1 vorgesehenen Prüfungsteile mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden ist. (2) Über die bestandene staatlic...
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BBesG § 14 Anpassung der Besoldung (Law)
(1) Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch...
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ArbGG § 14 Errichtung und Organisation (Law)
(1) In den Ländern werden Arbeitsgerichte errichtet. (2) Durch Gesetz werden angeordnet 1. die Errichtung und Aufhebun...
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ÜblG 1 § 14 (Law)
(1) Der Bund trägt die Kosten der Umsiedlung Heimatvertriebener im Sinne des § 2 der Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachs...
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BedGgstV § 14 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)
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BelWertV § 14 Grundlagen der Sachwertermittlung (Law)
Der Sachwert des Beleihungsobjekts setzt sich aus dem Bodenwert und dem nach § 16 zu ermittelnden Wert der baulichen Anlage zusammen. Zu der baulichen Anlage gehören auch die Außenanlagen.
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BergtechAusbV § 14 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)
...xisbezogen sein. Der Prüfling soll die Aufgaben schriftlich bearbeiten. (3) Die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten.
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BeurkG § 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht (Law)
(1) Werden Bilanzen, Inventare, Nachlaßverzeichnisse oder sonstige Bestandsverzeichnisse über Sachen, Rechte und Rechtsverhältnisse in ein Schriftstück aufgenommen, auf das in der Niederschrift verwie...
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BFStrMG § 14 Alt-Sachverhalte (Law)
(1) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Juli 2003 und bis zum Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 2. (2) Für Sachve...
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BHO § 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan (Law)
(1) Der Haushaltsplan hat folgende Anlagen: 1. Darstellungen der Einnahmen und Ausgaben ...
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EBO § 14 Signale und Weichen (Law)
(1) Ist nach den Vorschriften dieser Verordnung die Anwendung von Signalen vorgesehen, so dürfen nur die in der Eisenbahn-Signalordnung vorgeschriebenen Signale benutzt werden. Den Signalen am Fahrweg...
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GOÄ 1982 § 14 (Law)
(Inkrafttreten und Übergangsvorschrift)
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GSG § 14 Versicherungspflicht von Rentnern (Law)
Wer am 31. Dezember 1992 auf Grund des Bezugs einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war oder wegen Beantragung einer Rente als Mitglied galt, bleibt für die Dauer ...
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HüSalmoV § 14 Betriebseigene Kontrollen (Law)
(1) Zur Erfüllung seiner Probenahme- und Untersuchungspflicht nach Anhang II Buchstabe B Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hat der Besitzer eines Hühneraufzuchtbetriebes sicherzu...