MitbestGWO 1 2002 § 52 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)

...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten entfällt mindestens je ein Delegierter; dies gilt nicht, soweit nicht mehr als fünf in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Geset...

MitbestGWO 1 2002 § 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...§ 51 ein Mehrfachmandat, so ist dies in der Benachrichtigung anzugeben.

MitbestGWO 1 2002 § 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

...1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste können vor Beginn der Stimmabgabe beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. (2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Betri...

MitbestGWO 1 2002 § 81 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

Der Betriebswahlvorstand übergibt die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

MitbestGWO 1 2002 § 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten (Law)

...§ 71 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Mitteilung nach Satz 1 soll den Delegierten spätestens zwei Wochen vor der Delegiertenversammlung übersandt werden. (3) Die Mi...

MitbestGWO 1 2002 § 90 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

...§§ 15, 16, 20, 21 und 72 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 73, 80 und 87 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

MKSeuchV 2005 Anlage 1 (zu § 15 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

...1 1. Art und Gewicht des Erzeugnisses: ...

LASaarDV 1 Anlage A (zu § 2 Abs. 2 Nr. 1) (Law)

...1961, 1648 - 1649 Abschnitt I Landwirtschaftliche Be...

RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

WeinÜV 1995 Anlage 1 (zu § 35 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

...10. Institut für Lebensmittel- und Umweltuntersuchungen der Stadt Köln, 11. Landesuntersuchungsamt - Institut...

StrabBO 1987 Anlage 1 (zu § 20 Absatz 5 Nummer 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1987, Nr 58, Anlageband S. 2) ...

StBAPO 1977 Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1) (Law)

...12, 1133)

WWSUG (XXXX) §§ 1 bis 3 (weggefallen) (Law)

Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 123/15 (Urteil)

...§ 12 EEG 2009 bestehe jedoch nicht. Nach dieser Vorschrift sei ein Netzbetreiber nur zur Entschädigung aufgrund von Maßnahmen des Einspeisemanagements nach § 11 Abs. 1 EEG 2009 verpflichtet. Nach § 11...

BImSchV 1 2010 § 14 Überwachung neuer und wesentlich geänderter Feuerungsanlagen (Law)

...10 errichteten oder wesentlich geänderten Feuerungsanlage, für die in § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 1, 3 bis 7, § 5, § 6 Absatz 1 bis 3 oder in den §§ 7 bis 10 Anforderungen festgelegt sind, hat die Einhal...

BewG§39DV 3 Anlage 1 (zu § 1) (Law)

...10 Bremen 1 Bremen 11 Berlin 1 ...

BITV 2.0 Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) (Law)

...1 und 21 liegen (1:1 bis 21:1). Das Kontrastverhältnis zwischen Vorder- und Hintergrund kann bei ausgeschaltetem Konturenausgleich evaluiert werden. Im Hinblick auf die Bedingungen...

MitbestGWO 1 2002 § 4 Bildung des Betriebswahlvorstands (Law)

...§ 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.

MitbestGWO 1 2002 § 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands (Law)

...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer oder als leitende Angestellte ist in der Niederschrift auch zu vermerken, ob sie ohne Gegenstimme gefasst worden sind. Mitglieder des Betriebswah...

MitbestGWO 1 2002 § 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...§ 19 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen in der Wählerliste. (2) Abstimmungsberechtigte, vo...