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MitbestGWO 2 2002 § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...2) Die in § 26 Abs. 1 Satz 2 Nummer 7 und in § 27 Abs. 2 bezeichnete Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen wird auf elf Wochen verlängert. (3) § 26 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 ist im Se...
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MitbestGWO 2 2002 § 105 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)
...2) § 26 Abs. 5, § 39 Abs. 2 Satz 1 und § 98 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden.
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LuftBODV 2 2009 § 9 Verlängerung der Flugdienstzeit bei verstärkter Besatzung (Law)
Die Aufsichtsbehörde kann auf schriftlichen Antrag eine zweimalige Verlängerung der Flugdienstzeit nach § 8 Absatz 1 bis zu einer höchstzulässigen Flugdienstzeit von 18 Stunden innerhalb jeweils siebe...
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Pkw-EnVKV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 2) (Law)
...2. Der Bildschirm muss mindestens 25 cm x 32 cm (17 Zoll) groß sein. Die Informationen können unter Verwendung von Rolltechniken (Scrolling) gezeigt werden. ...
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WeinÜV 1995 Anlage 2 (zu § 35 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...2005, 3382 1. Institut für Hygiene und Umwelt Hamburg, 2. Ch...
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SportbootVermV-Bin2000 Anlage 2 (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2) (Law)
...2.1 Motorlenzpumpe - funktionstüchtig: () 2.2 Handlenzpumpe ...
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AltPflAPrV § 2 Praktische Ausbildung (Law)
...§ 4 Abs. 3 des Altenpflegegesetzes muss die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der praktischen Ausbildung bieten. (2) Die ausbildende Einrichtung stellt für die Zeit de...
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ÖLGKontrollStZulV § 2 Antrag auf Zulassung (Law)
...250 vom 18.9.2008, S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 203/2012 (ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 42) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung die Zulassung beantragt ...
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ArbGG § 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren (Law)
...§ 138 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geregelten arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnissen. (2) Die Gerichte für Arbeitssachen sind au...
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ArbMDFAngAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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ARegV § 2 Beginn des Verfahrens (Law)
Das Verfahren zur Bestimmung von Erlösobergrenzen wird von Amts wegen eingeleitet.
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BeschG § 2 Beschusstechnische Begriffe (Law)
...24. Februar 2000.
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BetrAVG § 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft (Law)
...§ 9 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 234 Absatz 3 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen) auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Leistung hinausgeht, geg...
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BHO § 2 Bedeutung des Haushaltsplans (Law)
Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Der Haushaltsplan ist Grundlage...
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ErgThAPrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...§ 2 Abs. 1 Nr. 1 des Ergotherapeutengesetzes umfaßt einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. (2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Schule ab, an der er die Ausbi...
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FinDAGKostV § 2 Gebührentatbestände; Höhe der Gebühren (Law)
...2) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen für denselben Gebührenschuldner kann die Bundesanstalt auf Antrag des Gebührenschuldners eine Pauschgebühr, ...
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FluLärmMüV 1996 § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen.
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GenTSV § 2 Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen (Law)
...§§ 4 bis 7 den in § 7 Abs. 1 Gentechnikgesetz genannten Sicherheitsstufen zuzuordnen. (2) Für jede Sicherheitsstufe sind in den §§ 8 bis 13 und ihren Anhängen Sicherheitsmaßnahm...
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HGrG § 2 Bedeutung des Haushaltsplans (Law)
Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs beziehungsweise bei doppisch basierter Haushaltswirtschaft auch des Aufwands, der zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des ...
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HolzbhAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Holzbildhauer/Holzbildhauerin wird staatlich anerkannt.